Einwohnerantrag angenommen - Dank an alle Unterstützer

Der Einwohnerantrag Blücherstr. ist durch. 

Wir bedanken uns bei allen Unterstützern und freuen uns, dass die Parteien Wort gehalten haben.

Jetzt setzen wir uns weiter für den SPD-Antrag ein. Den halten wir für sehr wichtig, damit das Verfahren nicht wieder ins Leere läuft. 

Dazu ist noch Überzeugungsarbeit bei den Linken notwendig. Schwierig könnte die Finanzierung der notwendigen Gutachten aus der Bezirkskasse sein.

Eine Finanzierung der Gutachten wäre dann bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu erreichen.

Dazu werden wir uns an Frau Lompscher wenden.

Jetzt geht es darum, Planungsalternativen zu entwickeln und ein Bebauungsplanverfahren mit Bürgerbeteiligung einzuleiten.

Herr Florian Schmidt, der Baustadtrat, ist jetzt am Ball. Er kann zeigen, dass er seine von ihm selbst gesetzten Ansprüche an ein transparentes Verfahren mit  Bürgerbeteiligung umsetzen kann. 

Wir wissen nicht genau, ob bei den Grünenxhain am Ende doch noch ein  Umdenkprozess stattgefunden hat.  Unser Antrag wurde von Ihnen um einen Passus erweitert, der unsere Zustimmung und die Zustimmung der Partein der BVV fand.
Im Stadtentwicklungsausschuss haben  sie sich dann enthalten und nicht erklärt, was das zu bedeuten hat.

Wir hoffen auf ein Umdenken zumindest bei Teilen der Grünen und sich gerne gesprächsbereit, was das weitere Verfahren betrifft.

Das Mindeste, was wir erwarten ist, dass gem. dem in den Wahlprüfsteinen geäußerten Anspruch die Umsetzung des Beschlusses durchgesetzt wird:

"Unser Verständnis ist, dass BVV-Beschlüsse durch das Bezirksamt einzuhalten und umzusetzen sind. Als Grüne in der BVV fordern wir dies aktiv von allen Stadträten ein – egal welcher Partei sie angehören. Hierfür greifen wir u.a. auf die uns zur Verfügung stehenden Mittel in der BVV zurück und nutzen entsprechende Frage- und Akteneinsichtsrechte oder beantragen entsprechende Anhörungen in den Fachausschüssen"