Sonntag, 4. Juni 2017

Bericht von der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses BVV xhain am 31. 05. 2017

Ergänzend zu unserem Beitrag zur Sitzung Sitzung des  Stadtentwicklungsausschusses BVV xhain am 31. 05. 2017, möchten wir auf den Bericht auf der Landwehrkanal-Blogseite hinweisen.
Hier steht die Behandlung des Tagesordnungspunktes Ohlauer Str. im Mittelpunkt. Frappierend ist die Kongruenz der Ereignisse, der Behandlung der Bürgerkritik durch die Bezirkspolitik.

Bürgerbeteiligung ist anstrengend aber der Mühe wert. Schnellschüsse werden der komplexen Realität nicht gerecht und dauern am Ende länger als die Suche nach fundierten Antworten von Anfang an.

Der lesenswerte Beitrag schließt mit einer

Thesenartige Kritik an beiden Projekten
  • Der eigentliche Beteiligungs-GAU besteht schon mal darin, dass es niemals gemeinsam mit den Betroffenen eine Auswahl des Formats gegeben hat, weder im Fall Blücherstraße 26 noch beim Ohlauer Campus!
  • Je schlechter die Beteiligung, desto umstrittener die Planung und desto geringere Akzeptanz des Ergebnisses.
  • Nachverdichtung kann sowohl nach Auffassung von Senatorin Lompscher als auch StR Schmidt nur mit echter Beteiligung gelingen, doch wird hier als wirklich entscheidungsrelevante für verzichtbar gehalten!
  • Diese Ignoranz ggü. einer langjährigen Beteiligungserfahrung im Bezirk und in der Stadt ist inakzeptabel, indem sie leichtfertig und elitär die Expertise der Anwohner*innen nicht achtet!
  • Die Nulllösung wird moralisierend ausgeschlossen, steht jedoch für die echte Beteiligung wesentlich charakterisierende Ergebnisoffenheit.
  • An keiner Stelle wurden die Interessen und Bedürfnisse aller Betroffenen recherchiert und übersichtlich präsentiert, um anschließend gemeinsam einen gleichberechtigten, transparenten, diskursiv-nachvollziehbaren Abwägungsprozess vorzunehmen. − Jede Optimierung und Modifizierung geschah hinter verschlossenen Türen.
  • Menschen, die sich angesichts rasanten Habitat-, Insekten- und Vogelartenverlusts und gerade angesichts der Bauwut selbst in hochverdichteten Quartieren noch stärker für die malträtierte Stadtnaturschutz engagieren, moralinsauer als saturiert und nur mit Luxusproblemen à la Schöner Wohnen befasst zu diskreditieren, zeugt von mangelnder Diskurskompetenz, Sachlichkeit, Unvoreingenommenheit und fehlendem Respekt!
  • Wir hatten gehofft, dass z.B. angesichts der Zusicherung von Beteiligungsbeauftragten auf Landes- und Bezirksebene, ernsthaft die Beteiligungskultur in Berlin gefördert würde.
    Doch demgegenüber wird alles getan, Partizipation zu kanalisieren, zu demotivieren, jeweils retrospektiv zu postulieren, die je aktuelle jedoch abzuwürgen (Beispiel Debis-Parkhaus am Gleisdreieckpark).
  • Ums zu wiederholen: Bestürzend ist der reduktionistische Begriff des Sozialen, der Sozial-Ökologie, ökologische Gerechtigkeit u.dgl. nicht kennt, sondern nur ein Entweder-Oder: sozial oder grün. − Da gibt’s keinen ganzheitlichen Ansatz, sondern nur Lösungen à la Gordischer Knoten von jahrelang verschleppten Problemen eben auf Kosten von Stadtnatur und der Gesundheit und Wohnqualität von Neu- wie Altmieter*innen!

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