Artikel Berliner Woche: Doch noch ein Gutachten - Blücherstr. ist Thema in der BVV

Die Berliner Woche berichtet über die BVV-Sitzung am Mittwoch, den 14. 06. 2017 und den SPD-Antrag:

Berliner Woche


Unser Kommentar dazu:
Die Ergänzung des Einwohnerantrages durch den Antrag des SPD-Fraktion ist wichtig, da darin ein Verfahren vorgeschlagen wird, um zu einem einvernehmlichen Ergebnis zu kommen. Die ablehnende Haltung der Bezirksbürgermeisterin und des Baustadtrates, die sich gegen die anderen Fraktion der BVV stellen, macht es ratsam, hier genaue Vorgabe zu machen.
Der Antragstext ist unter: Antrag der SPD
zu finden.
Es ist keine Verzögerung des Verfahrens geplant, sondern eine Verbesserung.
Die Gründe für den Druck, den die Blücher Housing GmbH ausübt, wurden von uns im Aussschuss widerlegt.
Sowohl die Politik als auch die Bauherren haben es bisher nicht eilig gehabt.
Das Haus ist seit 2012 im Besitz der Gesellschaft. Hätte man damals mit der Sanierung begonnen, wären die dringend benötigten Plätze bereits fertig.
Auch der neue Baustadtrat, Herr Schmidt, hätte mit der Bürgerbeteiligung nicht warten müssen, bis der Einwohnerantrag entscheidungsreif war. Gem. seiner eigenen Ansprüche wäre die unverzügliche Durchführung der Bürgerbeteiligung möglich gewesen. Jetzt ist er bereits über 6 Monate im Amt.
Siehe auch unseren Artikel in der Berliner Woche: Träger üben Druck auf aktive Mieterin aus.