Montag, 26. Juni 2017

Klaus Wolfermann - gestorben am 09.05.2017 - Bürgerengagement war sein Leben.




Unermüdlich hat sich KlausWolfermann seit den 70er Jahren für seinen Kiez, den Sparrplatz eingesetzt. Er wird der Bürgerbewegung fehlen.




Ein weiterer Nachruf erschien am 23. 06. 2017 im Tagesspiegel:
Wir unterscheiden uns in manchem, in vielem aber eben nicht.
"Er sprach mit den Nachbarn, mit Politikern und Journalisten, gründete eine Bürgerinitiative. Es gelang, der Kahlschlag wurde abgewendet... 'Übrig blieben', sagte er, 'ein Drittel meines Magens und 170 Zentimeter Akten."

Auch damals fühlten sich die Stadtzerstörer, die heute als Verdichter auftreten, denen historische Bausubstand und die städtische grüne Infrastruktur egal ist,  vollkommen im Recht. Ein Glück, dass sie sich nicht durchsetzen konnten. Die heutigen Bewohner der "verschonten" Gebiete haben das Menschen wie Klaus Wolfermann zu verdanken.

Samstag, 24. Juni 2017

Einstimmig von BVV angenommener Einwohnerantrag im Wortlaut

Baum- und Grünflächenerhalt in der Schleiermacherstraße/ Blücherstraße

• Erhalt des Spielplatzes am jetzigen Ort, in seiner Qualität (Baumbestand! Grüne Oase!) und Größe 

• maximaler Erhalt des Walter-Rossow-Gartens für die Bewohner_innen der Blücherstr. 26/26a sowie als grüne Lunge für den Kiez 


• Eine baum- und klimaschützende, kiezangemessene Bebauung (GFZ bis gesamt max. 1,5 und GRZ max. 0,3 (laut geltendem Baunutzungsplan)) 


• Beteiligung der Bürger_innen am Planungs- und Gestaltungsprozess 


• Instandsetzungs-/Sanierungsmaßnahmen für den Ernst-May-Bau und Ensembleschutz
Einwohner*innenantrag nach § 44 BezVwG



Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, 

-den öffentlichen Spielplatz an der Schleiermacherstraße gegenüber der Fürbringerstraße am jetzigen Ort und in seiner Qualität und Größe zu erhalten. Ein Grundstückstausch hat
zu unterbleiben.


-*ergänzter Passus siehe unten

- für das Gebiet an der Blücherstr. 26, im Norden begrenzt von der Blücherstraße, im Westen begrenzt von der Schleiermacherstraße, im Osten begrenzt von der Baerwaldstraße und
im Süden begrenzt von der Gneisenaustraße eine stadtklimaschützende, bestandsschützende und die Struktur des Gebiets mit seinem Grünanteil erhaltende inklusive Planung aufzustellen.
Mittel dazu kann die Aufstellung eines Bebauungsplanes nach § 6 AGBauGB i.V.m. §9 Abs. 1 BauGB mit Umweltprüfung (§2 Abs. 4 BauGB) und/ oder die Ausweisung als
Erhaltungsgebiet sein. Das Bezirksamt wird beauftragt, die zweckmäßigen Planungsschritte unverzüglich einzuleiten.

- ein Verfahren zur Beteiligung der Anwohner_innen und Bewohner_innen mit regelmäßigen Steuerungsrunden und Workshops ist zu entwickeln und umzusetzen.

- das Gesamtensemble des Architekten Ernst May und des Landschaftsplaners Walter Rossow ist in seiner Struktur und seinem Charakter zu erhalten und dauerhaft zu schützen, die
notwendigen rechtlichen Schritte sind einzuleiten. Das Gebäude ist ggf. bauaufsichtsrechtlich zu prüfen und notwendige Maßnahmen der Instandhaltung einzufordern. Der Erlass
eines Instandhaltungsgebotes gemäß § 177 BauGB ist zu prüfen und notwendigenfalls zu veranlassen.


Begründung:

Bei der geplanten dichten Bebauung der Blücherstr. 26/26a durch zwei soziale Träger, welche die gesetzlichen Maße überschreitet, würden ca. 2/3 der gesunden Altbäume (50 Jahre
und älter) gefällt, die zum Ensemble gehörende Gartenanlage von Walter Rossow größtenteils zerstört und eine zusätzliche Flächenversiegelung in diesem überdurchschnittlich hoch
verdichteten Teil Kreuzbergs 1in nicht hinzunehmendem Ausmaß erfolgen. Mit einer reduzierten Bebauung, die sowohl die Belange der Bestandsbewohner_innen im Kiez als auch v.a. der (auch zukünftigen) Mieter_innen der Blücherstr. 26/26a berücksichtigt, ist eine menschenfreundliche Stadtentwicklung für alle möglich.


Die Initiative für den Kiezerhalt hat ein Rechtsgutachten vorgelegt, das die planungsrechtliche Unzulässigkeit der Bauvorhaben aufzeigt. Darin stellt der Fachanwalt für Bau- und Planungsrecht
Dr. Karsten Sommer fest: "Die Planungen der Blücher 26 Housing GmbH sind nach dem Maß der baulichen Nutzung planungsrechtlich nicht zulassungsfähig, solange der Baunutzungsplan
nicht durch einen Bebauungsplan abgelöst wird. Die Planung der Blücher 26 Housing GmbH ist geradezu der typische Fall einer Planung, die wegen des geplanten hohen Nutzungsmaßes
ein Planerfordernis auslöst. Es bedarf eines Bebauungsplans oder deutlicher Abstriche am Nutzungsmaß, um die Planung an die Grundzüge des Baunutzungsplans 1958/60
anzupassen."

Die Initiative für den Kiezerhalt setzt sich für eine kiez- und klimaverträgliche Gestaltung des Areals Schleiermacherstr./ Ecke Blücherstr. 26/26a ein. Wir kritisieren eine überproportionale
Flächenversiegelung auf Kosten der zum Ensemble gehörenden Garten- und Parkanlage von Walter Rossow2 (Der soziale Wohnungsbau der Entstehungszeit sah die Freiflächen
vor als Ausgleichsaufenthaltsflächen, die Wohnungsgrößen liegen hier bei nur 26-29qm!!) sowie den hohen Grünverlust.
Zusätzlich droht ein als Grünanlage geschützter Fußweg in Zuwegung umgewandelt zu werden. Das würde weiteren Grünverlust bedeuten.
Der an den Garten grenzende Spielplatz samt Aufenthaltsmöglichkeiten (geschützte Sitzecke, Sitzbänke) und zugehörigem Stadtplatz, ‚rund um die Uhr’ stark frequentiert von allen Generationen im Kiez, wäre nur noch ein Schatten seiner selbst.

(Die BVV hat Feb. ´16 beschlossen. (DS 1842.): „Das Bezirksamt wird beauftragt, die Planungen zu oben bezeichnetem Projekt zu überdenken und dabei frühere Planungen erneut mit einzubeziehen. •Der Spielplatz ist am bestehenden Ort und in seiner Qualität zu erhalten. •Eine Bürgerbeteiligung ist durchzuführen.“

- Wir fordern einen einstweiligen Stopp des Verfahrens und eine echte Bürgerbeteiligung. Die bisherigen vom Bezirksamt organisierten Informationsveranstaltungen entsprachen diesen
Anforderungen nicht. Der Umfang der Planung und das Verfahren ohne eine Bürgerbeteiligung, die diesen Namen verdient, widersprechen den vorgeblichen Zielen insbesondere
der grünen Bezirkspolitik.

- Mieter_innen des Hauses stellen fest, dass seit langem nur die notwendigsten Reparaturen durchgeführt werden und befürchten den langsamen Verfall des Gebäudes, obwohl ihnen
bei Übernahme des Grundstücks die Sanierung in Aussicht gestellt wurde. Neubau ohne Instandsetzung des Bestandsgebäudes ist nicht hinnehmbar.

- Wir fordern eine genuin inklusive Wohnraumplanung nach § 19 UN-Behindertenkonvention für den Kiez und den Bezirk.

- Wir fordern generell eine Ausrichtung des Bezirks daran, dass Kreuzberg laut Umweltatlas (2011) des Senats für Stadtentwicklung als stadtklimatisches Sanierungsgebiet gilt, also

•Keine weitere Verdichtung, 
•Verbesserung der Durchlüftung und Erhöhung des Vegetationsanteils, 
•Erhalt aller Freiflächen und 
•Entsiegelung und ggf. Begrünung der Blockinnenhöfe.“
                                    (http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/umweltatlas/da411_05.htm)

- Außerdem konkret zur Blücher 26:
• Prüfung der stadtklimatischen Bedeutung als Teil des Grünzugs zwischen den Hauptverkehrsadern Gneisenaustr. und Urbanstraße.
• Nachweis potentieller ortsnaher Ausgleichsflächen und Nachweis, dass es sich um neue Ausgleichsflächen handelt. (z.B. wurden 2015 bereits ca. 55 gesunde Altbäume gefällt in der Blücherstraße).

Alternativen können nur entwickelt werden, wenn man sich gemeinsam an den Tisch setzt. So kann eine Öffentlichkeit in dem bisher intransparenten Verfahren entstehen.

Wir als Anwohner_innen, Kieznutzer_innen und ALLE Mieter_innen des Hauses Blücherstr. 26/26a sind auf Jahrzehnte mit den Folgen der Planungen konfrontiert und haben ein Recht darauf, mitzugestalten.

Chronologie der Ereignisse und weitere Informationen: www.kiezerhalten.blogspot.de • kiezerhalt.wordpress.com

1 Umgebungsbebauung übersteigt gesetzliche Maße bereits um ein Vielfaches, GFZ von z.T. über 4,0! (vorgesehen für Gebiet Wohnen: 1,5). 

2 Walter Rossow ist einer der bedeutendsten und prägenden Gartenarchitekten und Landschaftsplaner Deutschlands im 20.Jahrhundert. Er war Ökologe der ersten Stunde, einer der Vordenker der späteren Umweltbewegung!! (Leitung Institut für Landschaftsplanung TH Stuttgart; stellv. Vors. Dt. Werkbund Berlin, Direktor Abteilung Baukunst Akademie der Künste; etc.) "Nicht
Umweltverbesserung in Form des Reagierens, nicht Landschaftsgestaltung als Retusche, sondern offensive Stadt- und Landesplanung zur Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und umsichtigen Nutzung unserer Ressourcen sind das zentrale Thema seiner Arbeit.“ Außerdem war er beteiligt an Wiederbegrünung Berlin nach 1945.



* von den Grünen ergänzter Passus:
- bei den Planungen den besonderen Auftrag des Artikels 19 der UN-Behindertenkonvention (selbstbestimmtes Wohnen) sowie die besonderen Bedürfnisse anderer marginalisierter Gruppen zu berücksichtigen. Der dringend dafür benötigte Wohnraum für betreutes Wohnen soll auf dem Grundstück Blücherstr. 26 als ein Ziel der Planungen ermöglicht werden.

Mittwoch, 14. Juni 2017

Einwohnerantrag angenommen - Dank an alle Unterstützer



Der Einwohnerantrag Blücherstr. ist durch. 

Wir bedanken uns bei allen Unterstützern und freuen uns, dass die Parteien Wort gehalten haben.
Jetzt setzen wir uns weiter für den SPD-Antrag ein. Den halten wir für sehr wichtig, damit das Verfahren nicht wieder ins Leere läuft. 

Dazu ist noch Überzeugungsarbeit bei den Linken notwendig. Schwierig könnte die Finanzierung der notwendigen Gutachten aus der Bezirkskasse sein.
Eine Finanzierung der Gutachten wäre dann bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu erreichen.
Dazu werden wir uns an Frau Lompscher wenden.

Jetzt geht es darum, Planungsalternativen zu entwickeln und ein Bebauungsplanverfahren mit Bürgerbeteiligung einzuleiten.

Herr Florian Schmidt, der Baustadtrat, ist jetzt am Ball. Er kann zeigen, dass er seine von ihm selbst gesetzten Ansprüche an ein transparentes Verfahren mit  Bürgerbeteiligung umsetzen kann. 

Wir wissen nicht genau, ob bei den Grünenxhain am Ende doch noch ein  Umdenkprozess stattgefunden hat.  Unser Antrag wurde von Ihnen um einen Passus erweitert, der unsere Zustimmung und die Zustimmung der Partein der BVV fand.
Im Stadtentwicklungsausschuss haben  sie sich dann enthalten und nicht erklärt, was das zu bedeuten hat.

Wir hoffen auf ein Umdenken zumindest bei Teilen der Grünen und sich gerne gesprächsbereit, was das weitere Verfahren betrifft.

Das Mindeste, was wir erwarten ist, dass gem. dem in den Wahlprüfsteinen geäußerten Anspruch die Umsetzung des Beschlusses durchgesetzt wird:

"Unser Verständnis ist, dass BVV-Beschlüsse durch das Bezirksamt einzuhalten und umzusetzen sind. Als Grüne in der BVV fordern wir dies aktiv von allen Stadträten ein – egal welcher Partei sie angehören. Hierfür greifen wir u.a. auf die uns zur Verfügung stehenden Mittel in der BVV zurück und nutzen entsprechende Frage- und Akteneinsichtsrechte oder beantragen entsprechende Anhörungen in den Fachausschüssen"

Montag, 12. Juni 2017

Artikel Berliner Woche: Doch noch ein Gutachten - Blücherstr. ist Thema in der BVV

Die Berliner Woche berichtet über die BVV-Sitzung am Mittwoch, den 14. 06. 2017 und den SPD-Antrag:

Berliner Woche


Unser Kommentar dazu:
Die Ergänzung des Einwohnerantrages durch den Antrag des SPD-Fraktion ist wichtig, da darin ein Verfahren vorgeschlagen wird, um zu einem einvernehmlichen Ergebnis zu kommen. Die ablehnende Haltung der Bezirksbürgermeisterin und des Baustadtrates, die sich gegen die anderen Fraktion der BVV stellen, macht es ratsam, hier genaue Vorgabe zu machen.
Der Antragstext ist unter: Antrag der SPD
zu finden.
Es ist keine Verzögerung des Verfahrens geplant, sondern eine Verbesserung.
Die Gründe für den Druck, den die Blücher Housing GmbH ausübt, wurden von uns im Aussschuss widerlegt.
Sowohl die Politik als auch die Bauherren haben es bisher nicht eilig gehabt.
Das Haus ist seit 2012 im Besitz der Gesellschaft. Hätte man damals mit der Sanierung begonnen, wären die dringend benötigten Plätze bereits fertig.
Auch der neue Baustadtrat, Herr Schmidt, hätte mit der Bürgerbeteiligung nicht warten müssen, bis der Einwohnerantrag entscheidungsreif war. Gem. seiner eigenen Ansprüche wäre die unverzügliche Durchführung der Bürgerbeteiligung möglich gewesen. Jetzt ist er bereits über 6 Monate im Amt.
Siehe auch unseren Artikel in der Berliner Woche: Träger üben Druck auf aktive Mieterin aus.

Sonntag, 11. Juni 2017

Einwohner_innenantrag Blücherstr. 26 und SPD-Antrag in BVV 14.6.

Abstimmung Einwohner*antrag 26 + SPD-Antrag für Nutzungsvertrag und Planungsalternativen 14.6. BVV, Rathaus Yorckstraße, 18.00 ff.

 

https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp

Donnerstag, 8. Juni 2017

Aktive Mieterin - Abmahnung durch die Blücher Housing GmbH



Frau Wißemann lebt seit 2005 in der Blücherstr. 26.
Sie ist außerdem seit gut 25 Jahren Pflegekraft dort im Haus.

Die Bestandsbewohner fühlen sich im Stich gelassen und nicht ausreichend und dem Stand der Dinge entsprechend informiert, das haben auch wir bereits mehrfach kritisiert. Zu Beginn der Neuplanungen, noch mit Franz Schulz, war prioritär und in Absprache mit den Bewohnern die Sanierung und Verbesserung der Wohnsituation zugesagt. (Es gab schon konkrete Umsetzungspläne.)

Frau W. berichtete in der Ausschusssitzung der BVV Xhain über die Situation der im Haus verbliebenen Bewohner des früheren Altenwohnheims. Mängel, die nicht abgestellt werden, erschweren Ihnen das Leben. So konnten einige Bewohner der höheren Stockwerke monatelang das Haus nicht verlassen, da die Reparatur des Aufzuges sich immer wieder verzögerte.

In diesen Situationen ist Frau W. ein Rettungsanker für die Senioren.
Sie hilft ihnen, ihr Leben zu organisieren und informiert auch die BewohnerInnen über aktuelle Belange.

Daraus wollen die hinter der Blücher Housing GmbH stehenden "gemeinnützigen" Träger ihr jetzt anscheinend einen Strick drehen.

Mit dem obigen Aufruf wurden die BewohnerInnen von ihr über  die Ausschusssitzung informiert..
Um ihnen die Teilnahme möglich zu machen, wurde ein Fahrdienst eingerichtet.  Tatsächlich war dann auch ein Teil der BewohnerInnen auf der Ausschusssitzung anwesend. Ein gutes demokratisches Recht würde man meinen, das auch alten und behinderten Menschen zusteht.

Wäre es nicht Aufgabe der Vermieter gewesen, die BewohnerInnen zu informieren?

Das Recht sich selber und die anderen MieterInnen im Haus zu informieren, wird den Bewohnern wohl nicht zugestanden. Ist das dann das selbstbestimmte Leben, dass die Träger den von Ihnen betreuten Menschen ermöglichen sollen?

Frau W. bekam das untenstehende Schreiben, eine Abmahnung. Engagiertes Verhalten wird von Jugendwohnen im Kiez und Vita e.V. also mit dem Verlust der Wohnung bedroht?

(Eine andere Bewohnerin, die mehrere Male bei den Treffen der Initiative für den Kiezerhalt war, hatte sich sehr plötzlich zurückgezogen, wie sich herausstellte aus Angst um den Verlust ihrer Wohnung. Das scheint sich jetzt im Nachhinein als der wohl richtige Schritt herauszustellen.)

An einem seit Jahrzehnten von Mietern und dort Arbeitenden für Mitteilungen genutztes Schwarzes Brett soll nicht obiger Aushang für eine öffentliche Sitzung hängen dürfen?

Der zweite Abmahnungsgrund ist genauso haltlos. Der Vorgang liegt 12 Jahre zurück und es handelt sich um den Ersatz eines ehemals vorhandenen Zaunes durch einen neuen, in Absprache mit der damaligen Hausverwaltung und aufgestellt von dem damaligen Hausmeister.



Wir ermuntern die Unterstützer des Projektes, die Bezirksbürgermeisterin, den Bewegungsstadtrat Florian Schmidt und die Fraktionsmitglieder der Grünen Xhain, sich hierzu zu äußern.
Sind zur Durchsetzung der eigenen Vorstellungen alle Mittel recht?


§ 19 der UN-Behindertenkonvention erkennt das Recht von Menschen mit Behinderungen an, mit den gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere menschen in der Gemeinschaft zu leben. 
Dabei ist unabhängige Lebensführung im Sinne von selbstbestimmter Lebensführung zu verstehen.


Mittwoch, 7. Juni 2017

Die Blücher 26 Housing GmbH klagt an?!?



Zum Verlauf der Sitzung zu unserem Einwohnerantrag.
Die Träger, Vita e.V. und Jugendwohnen im Kiez e. V. provozierten durch ein Papier mit z.T. haarsträubenden Behauptungen.

Es enthält Angaben zur Stadtentwicklung, zum Bedarf an Plätzen für Betreutes Wohnen in Friedrichshain-Kreuzberg. Vollkommen überflüssiger Weise, da diese Fragen in der letzten Ausschusssitzung bereits ausführlich behandelt wurden und zwischen allen Beteiligten unstrittig sind.
Die Frage, welche konkreter Bedarf für das Grundstück besteht und was auf dem Grundstück realistischer Weise umzusetzen ist, blieb weiterhin offen.

Bemerkenswert war, dass die Träger ein gesetzlich festgelegtes basisdemokratisches Element wie den Einwohnerantrag grundsätzlich in Frage stellen.

Ebenfalls enthält es solch lustige Unterstellungen wie "Die Stadtentwicklung kann nicht von den Interessen einzelner Bürger abhängig gemacht werden, die für sich in Anspruch nehmen, den Bedarf an Wohnraum im Bezirk und dessen Nutzungform festzulegen."
Als ob das der Fall wäre, indem wir ein ordnungsgemäßes, transparentes Verfahren einfordern.

Im dritten Teil bemüht man sich mit altbekannten Behauptungen, die Arbeit der Bürgerinitiative zu diskreditieren.
Dieser Teil gipfelt in der Aussagen: " Dennoch radikalisierte sich das Vorgehen und der Ton der Bürgerinitiative gegen die geplanten Vorhaben zunehmend: (Achtung, jetzt kommt es)
- Rechtsgutachten, Baumgutachten, Aufbieten von 'Experten' zur Verhinderung der Projektumsetzung."
Wenn es bei solcher "Radikalisierung" an anderer Stelle im Bezirk bliebe, würde man sich sicherlich sehr freuen. Dass dies alles Aufgaben der Bauherren und der Bezirksverwaltung sind, deren Umsetzung unterblieben, blieb dabei unerwähnt.

Und dann die ewige Behauptung, dass eine Verzögerung das Projekt in Frage stellen würde.
Von uns wurde das widerlegt, da gerade für den Kitabau in der Stadt reichlich Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Außerdem liegt die Verantwortlichkeit für die Verzögerungen eindeutig bei der Bezirkspolitik und den Bauherren selbst und dem Senat respektive dem Baukollegium.

In diesem Zusammenhang wurde von unserer Seite erneut die mangelnde Umsetzung der BVV-Beschlüsse zur Bürgerbeteiligung und auch die Arbeit des neuen Stadtrates, Herrn Schmidt, kritisiert, der es in über sechs Monaten Amtszeit noch nicht fertig gebracht hat, hier tätig zu werden. Die Ansprüche, mit denen er als "Stadtaktivist" angetreten ist, sind bekannt.

Zur Seite der Bauherren war zu sagen, dass Ihnen dass Haus seit 2012 gehört und dass, wenn sie gleich mit Sanierung begonnen hätten, wie es mit BzBM Schulz vereinbart war, jetzt schon über 60 Wohnungen zur Verfügung stehen würden.

Hier die Vorlage der Blücher Housing GmbH im Wortlaut.

Die verleumderische und vollkommen aus der Luft gegriffene Behauptung unserer angeblichen "Instrumentalisierung der Flüchtlinge" fordern wie die Träger auf öffentlich zurückzunehmen. Wann eigentlich, wen genau und vor allem: wofür überhaupt?






 

Sonntag, 4. Juni 2017

Bericht von der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses BVV xhain am 31. 05. 2017

Ergänzend zu unserem Beitrag zur Sitzung Sitzung des  Stadtentwicklungsausschusses BVV xhain am 31. 05. 2017, möchten wir auf den Bericht auf der Landwehrkanal-Blogseite hinweisen.
Hier steht die Behandlung des Tagesordnungspunktes Ohlauer Str. im Mittelpunkt. Frappierend ist die Kongruenz der Ereignisse, der Behandlung der Bürgerkritik durch die Bezirkspolitik.

Bürgerbeteiligung ist anstrengend aber der Mühe wert. Schnellschüsse werden der komplexen Realität nicht gerecht und dauern am Ende länger als die Suche nach fundierten Antworten von Anfang an.

Der lesenswerte Beitrag schließt mit einer

Thesenartige Kritik an beiden Projekten
  • Der eigentliche Beteiligungs-GAU besteht schon mal darin, dass es niemals gemeinsam mit den Betroffenen eine Auswahl des Formats gegeben hat, weder im Fall Blücherstraße 26 noch beim Ohlauer Campus!
  • Je schlechter die Beteiligung, desto umstrittener die Planung und desto geringere Akzeptanz des Ergebnisses.
  • Nachverdichtung kann sowohl nach Auffassung von Senatorin Lompscher als auch StR Schmidt nur mit echter Beteiligung gelingen, doch wird hier als wirklich entscheidungsrelevante für verzichtbar gehalten!
  • Diese Ignoranz ggü. einer langjährigen Beteiligungserfahrung im Bezirk und in der Stadt ist inakzeptabel, indem sie leichtfertig und elitär die Expertise der Anwohner*innen nicht achtet!
  • Die Nulllösung wird moralisierend ausgeschlossen, steht jedoch für die echte Beteiligung wesentlich charakterisierende Ergebnisoffenheit.
  • An keiner Stelle wurden die Interessen und Bedürfnisse aller Betroffenen recherchiert und übersichtlich präsentiert, um anschließend gemeinsam einen gleichberechtigten, transparenten, diskursiv-nachvollziehbaren Abwägungsprozess vorzunehmen. − Jede Optimierung und Modifizierung geschah hinter verschlossenen Türen.
  • Menschen, die sich angesichts rasanten Habitat-, Insekten- und Vogelartenverlusts und gerade angesichts der Bauwut selbst in hochverdichteten Quartieren noch stärker für die malträtierte Stadtnaturschutz engagieren, moralinsauer als saturiert und nur mit Luxusproblemen à la Schöner Wohnen befasst zu diskreditieren, zeugt von mangelnder Diskurskompetenz, Sachlichkeit, Unvoreingenommenheit und fehlendem Respekt!
  • Wir hatten gehofft, dass z.B. angesichts der Zusicherung von Beteiligungsbeauftragten auf Landes- und Bezirksebene, ernsthaft die Beteiligungskultur in Berlin gefördert würde.
    Doch demgegenüber wird alles getan, Partizipation zu kanalisieren, zu demotivieren, jeweils retrospektiv zu postulieren, die je aktuelle jedoch abzuwürgen (Beispiel Debis-Parkhaus am Gleisdreieckpark).
  • Ums zu wiederholen: Bestürzend ist der reduktionistische Begriff des Sozialen, der Sozial-Ökologie, ökologische Gerechtigkeit u.dgl. nicht kennt, sondern nur ein Entweder-Oder: sozial oder grün. − Da gibt’s keinen ganzheitlichen Ansatz, sondern nur Lösungen à la Gordischer Knoten von jahrelang verschleppten Problemen eben auf Kosten von Stadtnatur und der Gesundheit und Wohnqualität von Neu- wie Altmieter*innen!

Donnerstag, 1. Juni 2017

Stadtentwicklungsausschuss nimmt Einwohnerantrag und Ergänzungsantrag SPD an

Gestern Abend (31. 05.2017) hat der Stadtentwicklungsausschuss der BVV xhain unseren Einwohnerantrag mit einer Änderung (fett) angenommen.
Angenommen wurde auch der SPD-Antrag, der eine wichtige Ergänzung darstellt, da dadurch die Verfahrensschritte definiert werden.
Wenn die BVV den Anträgen auch zustimmt, ist der Weg frei für ein Verfahren, an dessen Ende eine bessere Lösung für alle, die jetzigen und späteren Bewohner des Grundstücks, und die Anwohner, steht.
Der Schutz des Ensembles und der Stadtnatur sollten dann entsprechend berücksichtigt worden sein.

Stadtrat Schmidt relativierte in der Sitzung seine Aussagen aus der letzten Ausschusssitzung, die wir, zusammen mit der Aussage der Bezirksbürgermeisterin, Frau Herrmann, so verstanden hatten, dass er sich nicht an die Beschlüsse gebunden fühlen würde.
Den Bezirksverordneten war in der Diskussion klar, dass dazu eine Kontrolle der BVV notwendig wäre. Wir bleiben skeptisch, was die Arbeit von Herrn Schmidt betrifft.

1. Beschluss über den Änderungsantrag zum Einwohnerantrag der Grünen Fraktion.
Kurios war, dass die im Ausschuss vertretenen Mitglieder der Grünen Fraktion sich bei ihrem eigenen Antrag enthalten haben.


2. Beschluss über den Antrag der SPD-Fraktion



Antragstext:

Planungsalternativen für die Blücherstr. 26
Das Bezirksamt wird ersucht:
Die BVV Fhain-Kberg unterstützt eine städtebauliche Entwicklung und Verdichtung auf dem Areal Blücherstr. 26 / Schleiermacher Straße. Die bisherigen Planungen dafür werden aber aus qualitativen Gründen abgelehnt. Um mit der kritischen Anwohnerschaft gemeinsam zu einem planerisch überzeugenden Ergebnis zu kommen, wird folgendes Verfahren bestimmt:  
Für das Bauvorhaben Blücherstr. 26 soll als Voraussetzung für die Bauleitplanung und jegliches weiteres Grundstücksgeschäft mit den Vorhabenträgern ein Nutzungsprogramm zwischen Bezirksamt und Vorhabenträger vertraglich vereinbart, das Flächen für Formen des Betreuten Wohnens, allgemeine Wohnnutzungen, ggf. gewerbliche Nutzungen sowie soziale Infrastruktur konkret festlegt (Bestandsnutzung und Neubau).
Auf dieser Grundlage soll ein Gutachterverfahren unter Beteiligung mindestens dreier Planungsbüros oder Planergemeinschaften mit ausgewiesen städtebaulich-architektonischer und landschaftsplanerischer Kompetenz durchgeführt werden. In der Jury werden Anwohnervertreter beteiligt. Planungsziele sind dabei ein möglichst geringer Eingriff in das Stadtgrün und das Denkmalensemble von May/Rossow.
Auf Grundlage der Ergebnisse des Gutachterverfahrens wird unverzüglich ein Bebauungsplan aufgestellt.


Hervorzuheben ist der friedliche Verlauf der Sitzung zu unserem Einwohnerantrag.
Nur die Träger, Vita und Jugendwohnen im Kiez e. V. provozierten durch ein Papier mit haarsträubenden Behauptungen.

Es enthält Angaben zur Stadtentwicklung zum Bedarf an Plätzen für Betreutes Wohnen in Friedrichshain-Kreuzberg. Vollkommen überflüssiger Weise, da diese Fragen in der letzten Ausschusssitzung bereits ausführlich behandelt wurden und zwischen allen Beteiligten unstrittig sind.
Die Frage, welche konkreter Bedarf für das Grundstück besteht und was auf dem Grundstück realistischer Weise umzusetzen ist, blieb weiterhin offen.

Bemerkenswert war, dass die Träger ein gesetzlich festgelegtes basisdemokratisches Element wie den Einwohnerantrag grundsätzlich in Frage stellen.

Ebenfalls solch lustige Unterstellungen wie "Die Stadtentwicklung kann nicht von den Interessen einzelner Bürger abhängig gemacht werden, die für sich in Anspruch nehmen, den Bedarf an Wohnraum im Bezirk und dessen Nutzungform festzulegen."
Als ob das der Fall wäre, wenn wir ein ordnungsgemäßes, transparentes Verfahren einfordern.

Im dritten Teil bemüht man sich mit altbekannten Behauptungen, die Arbeit der Bürgerinitiative zu diskreditieren.
Dieser Teil gipfelt in der Aussagen: " Dennoch radikalisierte sich das Vorgehen und der Ton der Bürgerinitiative gegen die geplanten Vorhaben zunehmend: (Achtung, jetzt kommt es)
- Rechtsgutachten, Baumgutachten, Aufbieten von 'Experten' zur Verhinderung der Projektumsetzung."
Wenn es bei solcher "Radikalisierung" an anderer Stelle im Bezirk bliebe, würde man sich sicherlich sehr freuen. Dass dies alles Aufgaben der Bauherren und der Bezirksverwaltung sind, deren Umsetzung unterblieben, blieb dabei unerwähnt.

Und dann die ewige Behauptung, dass eine Verzögerung das Projekt in Frage stellen würde.
Von uns wurde das widerlegt, da gerade für den Kitabau in der Stadt reichlich Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Außerdem liegt die Verantwortlichkeit für die Verzögerungen eindeutig bei der Bezirkspolitik und den Bauherren selbst und dem Senat respektive dem Baukollegium.

In diesem Zusammenhang wurde ebenfalls die mangelnde Umsetzung der BVV-Beschlüsse zur Bürgerbeteiligung und auch die Arbeit des neuen Stadtrates, Herrn Schmidt, kritisiert, der es in über sechs Monaten Amtszeit noch nicht fertig gebracht hat, hier tätig zu werden. Die Ansprüche, mit denen er als "Stadtaktivist" angetreten ist, sind bekannt.

Zur Seite der Bauherren war zu sagen, dass Ihnen dass Haus seit 2012 gehört und dass, wenn sie gleich mit Sanierung begonnen hätten, wie es mit BzBM Schulz vereinbart war, jetzt schon über 60 Wohnungen zur Verfügung stehen würden.
Keiner hat diese Beteiligten gezwungen, zu warten bis der Einwohnerantrag der Initiative vorliegen würde.


Die verleumderische Behauptung einer angeblichen "Instrumentalisierung der Flüchtlinge" fordern wie die Träger auf schleunigst zurückzunehmen. Wann eigentlich, wen genau und wofür überhaupt?