Dienstag, 25. April 2017

Umweltgerechtigkeit im Land Berlin - Kreuzberg gehört zu den am stärksten benachteiligten Bezirken

Ist der Klimawandel Ergebnis des menschlichen Handelns? Absurderweise wird dies immer noch in Frage gestellt. In Friedrichshain-Kreuzberg wird diese Tatsache wahrscheinlich niemand von den politisch Verantwortlichen bezweifeln. Das Handeln im grün regierten Bezirk, das ist unsere Erfahrung aus mehreren Jahren Bürgerinitiativarbeit, ist aber noch immer so, als könnten man die Erkenntnis, dass Kreuzberg mit seinen Umwelbedingungen  zu "den am stärksten benachteiligten Bezirken gehört, einfach ignorieren.

Mitten im Milieuschutzgebiet Bergmannstraße Nord soll das Bauprojekt Blücherstr. 26, das eine Zerstörung der Grünen Lunge des Kiezes, des Rossow-Gartens, nach sich ziehen würde, gegen den Willen der Bürger durchgezogen werden. Über 1.000 Menschen haben den Einwohnerantrag unterschrieben. Er liegt jetzt der BVV Friedrichshain-Kreuzberg vor.

Wir dokumentieren hier die Aussagen des Basisberichtes 2016 (Entwurf) "Umweltgerechtigkeit im Land Berlin - Arbeits- und Entscheidungsgrundlasen für sozialräumliche Umweltpolitik" Herausgeber ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Uns liegt die Entwurfsversion vor.

Klimaschutz muss auf der lokal Ebene beginnen. Das muss auch die "Klimaschutzpartei" erkennen.

Der Bericht kommt zusammenfassend zu folgendem Ergebnis:

"Gesamteinordnung im Berliner Maßstab
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gehört hinsichtlich der Umweltgerechtigkeit zu den am stärksten benachteiligten Bezirken in Berlin. Zwei- und Dreifachbelastungen der Planungsräume ist die Regel. Die Zahl der durch mehrere Kernindikatoren negativ betroffenen Einwohner/-innen ist ebenfalls höher als im Berlinger Durchschnitt." (S. 175)

Ergebnis eines Planspiels zur Umweltgerechtigkeit im Bezirk ist, dass es an einer "koordinierten Abstimmung der integrierten Analyse und Bewertung von Sozialräumen und darauf basierenden Handlungsfelder und -empfehlungen" fehlt. (S. 175)

Unsere Kritik eines bisher wenig vorausschauenden Handelns der Politik und Verwaltung bei der Verdichtung des Grundstücks Blücherstr. 26 wird dadurch bestätigt. 

Der Bericht definiert auch Handlungsfelder "Umweltgerechtigkeit" (S. 266 ff.):
Bauleitplanung, Quartiersbezogene Leitbilder/Leitlinien, Planspiele, Städtebauliche Verträge, Akteure vor Ort (Partizipation).
Handlungsfelder, die aus unserer Sicht im Grünen Bezirk bisher unterbelichtet sind.

"Die Herstellung von mehr Umweltgerechtigkeit als Zielvorgabe erfordert gemeinsames Handeln unterschiedlicher Politikbereiche und eines breit gefächerten Kreises von Akteuren. Nicht zuletzt sind es die Bewohnerinnen und Bewohner vor Ort, die im Sinne der Verfahrensgerechtigkeit umfassender an der (Um)Gestaltung  ihres unmittelbaren Wohnumfeldes beteiligt werden sollten." S.274

Fazit: Der Bericht ist eine empfehlenswerte Lektüre für die Bezirksverwaltung und die Bezirkspolitiker.









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