Donnerstag, 10. November 2016

Wir beim Stadtpolitischen Hearing - Aufruf und Ergebnisse

Nächster Termin des Stadtpolitischen Hearings ist am 05. 12. 2016, 19.00 Uhr im Nachbarschaftszentrum Wrangelkiez. 

Weitere Informationen und Dokumentation 


Artikel im Mieterecho 

Impressionen vom Stadtpolitischen Hearing


Bericht von der Veranstaltung

Pressemappe mit den Beiträgen 

Initiative für den Kiezerhalt auf S. 20 der Pressemappe:
Kiezerhalt 

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Beitrag der Initiative für den Kiezerhalt für das Hearing:
Das Problem: (verkürzt!)
Ein Nachverdichtungsprojekt in der Blücherstr. 26/ Ecke Schleiermacherstraße, auf dem Gelände des Ernst-May/ Walter Rossow-Ensembles, das

- die rechtlichen Vorgaben Baunutzungsplan um 70% übersteigen soll und 13m Bautiefe missachtet
- eine Übertragung öffentlichen Grunds an den Bauherrn vorsieht, wodurch Gartenland zu Bauland werden könnte; der Wert des Grundstückes für den Eigentümer entsprechend steigen würde
- was erst die Voraussetzung dafür schaffen würde, dass eine Garten -und Parkanlage eines der bedeutendsten Landschaftsarchitekten der BRD, des ökologischen Vordenkers Walter Rossow, fast vollständig überbaut werden könnte (ist kein Bauland, da nicht an Verkehrsfläche gelegen)
- wodurch gleichzeitig die ca. 200 Bestandsbewohner_innen mit Kleinstwohnflächen (28 m2 und darunter) ihrer (dieses ausgleichende) Freiflächen größtenteils verlustig gehen.
- Erst Tage nach der bereits vorläufigen Bestätigung des Bauvorbescheids (9 Monte nach Einreichung) war die erste öfftl. Informationsveranstaltung, fünf Tage später wurde beschieden.
- Mehrere der offiziellen Informationen dort zur (bau-)rechtlichen Situation waren grob falsch.
- Der Stadtentwicklungsausschuss wurde sowohl was die Garten - und Parkanlage von Walter Rossow im Zusammenhang des Ernst-May-Ensembles, als auch was die rechtlichen Grundlagen angeht, ca. 9 Monate, nachdem die Bauvoranfrage eingereicht worden war, falsch informiert.
- Ein BVV-Beschluss zur Reduzierung der Planungen, zum Erhalt des Spielplatzes und Einrichtung einer Bürgerbeteiligung wird vom Baustadtrat ignoriert. Ein 2., bekräftigender, ebenfalls.

Die Forderungen:
- unabhängige Schiedsstellen, denen man solche Vorgänge anzeigen kann, mit Sanktionsmöglichkeiten
- grundsätzliche Anwohner_innenbeteiligung bei Bauvorhaben rechtzeitig VOR der Erteilung von Bauvorbescheiden
- verpflichtende Umweltprüfung und zwar VORAB, gerade auch bei Gültigkeit des Baunutzungsplanes von 58/60! Klimawandel!! Sustainable Cities!
- verpflichtend Werden der Richtlinien des Umweltatlasses Senat Berlin (und vergleichbarer Verlautbarungen) und fortlaufende Aktualisierung und Bekanntmachung in den jeweiligen Kiezen
- Verpflichtung zum Herstellen von Umweltgerechtigkeit und zum Klimaschutz
- für Jede/n niedrigschwellig zugängliche Informationen zu den baurechtlichen Grundlagen jedweden Bauprojekts
- Einrichtung von kostenfreien Beratungsstellen zur Rechtsauskunft (Baurecht, Umweltrecht, etc.)
- Verpflichtung der Bezirke, partizipatorisch, eine jeweils kiezbezogene GESAMTplanung für eine nachhaltige Stadtentwicklung für die nächsten 20 Jahre zu erstellen - die fortlaufend angepasst wird - einschließlich aller Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Bereitstellung/ Einplanung öffentlicher Flächen (Grünflächen, Spiel- und Bolzplätze, Verkehrsflächen, etc.), öffentlicher Infrastruktur (Schulen, Bäder, außerschulische Kultur- und Bildungsreinrichtungen), etc. 
- Implementierung genuiner Bürgerbeteiligung: transparent, wirksam, fair, Anwendung der Erkenntnisse des Handbuchs für Partizipation, Bekanntmachung, Workshops für Verwaltung und Bürger_innen (Multiplikator_innen) dazu
- Bereitstellung von RAUM, sprich Versammlungsorten für Kiezinitiativen, die sich in die Gestaltung ihres Lebensumfeldes einbringen wollen.
- Einrichtung von Schnittstellen zwischen Stadtakteuren und Verwaltung/ Politik
- Trennung von Bauamt und Natur- und Umweltamt

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