Bundesumweltministerium: Naturerlebnis Stadt

Klimaschutz

Naturerlebnis Stadt

Städtisches Grün wird zum Synonym für Lebensqualität. Die Initiativen "Urban Gardening" und "Essbare Stadt" ernten in Gemeinschaftsgärten. Je weniger versiegelte Fläche, desto kühler die Stadt. Bundesumweltministerin Hendricks will den Bau von Grünflächen verstärkt fördern.

(...)

Zurück zur Natur

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will mehr Natur in die Stadt holen, damit sich die Menschen wohler fühlen. "Ich habe Grün in der Stadt als neuen Schwerpunkt in unsere Städtebauförderungsprogramme aufgenommen", sagte sie in einem Zeitungsinterview Anfang Juli.

(...)

Großstädte im Hitzestress

Großstädte sind Wärmeinseln. Das führt zu gesundheitlichen Belastungen bei der Bevölkerung. Im Rahmen des "Regionalen Klimaanpassungsprogramms für die Modellregion Dresden" (REGKLAM) untersuchten deshalb Dresdner Stadtplaner, welche Maßnahmen geeignet sind, eine optimale Mischung aus bebauten und begrünten Flächen zu erhalten. Vernetzte Grünzüge, Verbindungen von Durchlüftungszügen und die Herstellung von Verschattungsräumen gehören jedenfalls dazu.

gesamter Artikel: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/07/2016-07-21-gruen-in-der-stadt.html

 DESWEGEN MUSS DER ROSSOW-GARTEN ERHALTEN BLEIBEN:

- ALS GRÜNE LUNGE INMITTEN DER EXTREM VERDICHTETEN GRÜNDERZEITBEBAUUNG

- ALS TEIL DES DURCHLÜFTUNGSZUGES ZWISCHEN BERGMANNSTRAßE UND URBANSTRAßE

- ALS FRISCHLUFTPRODUZENT, LUFTKÜHLER UND VERSCHATTUNGSRAUM 

- ALS NAHERHOLUNG FÜR SEINE Z.ZT. CA. 180 BEWOHNER_INNEN

Petition der Initiative für den Kiezerhalt an den Petititionsausschuss des Abgeordnetenhaus Berlin

Unsere Initiative hat eine Petition an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin eingereicht. Dazu liegt jetzt eine Antwort des Petitionsausschusses vor, die wir in den nächsten Tagen hier dokumentieren werden:

Auszug aus der Petition. Den gesamten Text schicken wir auf Anforderung gerne zu:
kiezerhaltung@gmail.com

"Petition
 
Die Petition richtet sich gegen das Verwaltungshandeln des Bauamtes des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg unter Leitung des Bezirksstadtrates Herrn Panhoff und der Bezirksbürgermeisterin Frau Herrmann betreffend das Bauvorhaben Blücherstr. 26/ 26a, berührt sind ebenfalls die Planungen für 26b).
Die Petition wird von der Antragstellerin im Einvernehmen mit der seit Sommer 2015 aktiven Initiative für den Kiezerhalt eingereicht.
Kritisiert werden u.a.: Informationszurückhaltung; Umgehung bezirklicher Entscheidungsstrukturen; eigenmächtig erscheinendes Erteilen von zumindest fragwürdigen Bauvorbescheiden; unzureichende Einbeziehung von Anwohner_innen und Bestandsmieter_innen; Fehlinformationen zu Art und Umfang der Bebauungspläne bzw. zu deren Voraussetzungen, Missachtung von BVV-Beschlüssen, insbesondere:
Februar 2016:

 „Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Planungen zu oben bezeichnetem Projekt zu überdenken und dabei frühere Planungen erneut mit einzubeziehen. Der Spielplatz ist am bestehenden Ort und in seiner Qualität zu erhalten. Eine Bürgerbeteiligung ist durchzuführen.“

Dieser Beschluss hat bisher keinerlei feststellbare Folgen gehabt."

(...)

Fazit:
Die Anwohner fordern eine rechtskonforme Bebauung und eine transparente, genuine Bürgerbeteiligung, die mehr ist als eine öffentliche Präsentation dessen, was die Kiezangehörigen hinzunehmen haben.
 
Die vorgesehene gemeinnützige Nutzung betrifft nach den Darlegungen der Bauherren nur einen Teil der zu schaffenden Wohnfläche, und könnte bis auf die Kita wie anfangs vorgesehen in dem zu sanierenden Altbau untergebracht werden.

Da es sich bei den Eigentümern um zwei soziale Träger handelt, die Gesellschafter der GmbH sind (Jugendwohnenim Kiez und Vita e. V.), die auch in der Informationsveranstaltung am 29. 05. 2016 auf Nachfrage nicht darlegen konnten,
a) wie die vorgesehenen ca. 8.400 m² Nutzfläche, für die keine gemeinnützige Nutzung vorgesehen ist, genutzt werden soll
b) eine Finanzierung des mindestens 30 Millionen € teuren Bauvorhabens durch zwei soziale Träger überhaupt möglich sei, fragen wir uns, ob noch Dritte im Hintergrund sind und was deren Motive sind, und ob die derzeitige Planung verantwortbar geprüft wurde.

Die Amtsführung von Herrn Panhoff hat zu einer Missbilligung geführt. Fazit des Mißbilligungsantrages der Piraten und der SPD, der am 24. 02. 2016 in der BVV behandelt wurde: Die Beschlussfassungen der BVV (hier zum ExYAAM-Gelände) kamen ungewollt zu spät, weil die BVV aus Unkenntnis über den Bauvorbescheid erst auf den Bauantrag reagieren konnte.
 
Dies scheint mit dem Grundstück Schleiermacherstr./Blücherstraße zu passieren, wenn dem nicht rechtzeitig ein Riegel vorgeschoben wird. Am 29. 05. 2016 gab es eine weitere Informationsveranstaltung, auf der deutlich wurde, dass das Bezirksamt nicht gewillt ist, den Eingangs zitierten BVV-Beschluss umzusetzen. Von dem vom Senat beauftragten Architektenbüro Clarke und Kuhn wurde ein Entwurf vorgelegt, der auch das Grundstück 26b mit einbezieht. Das ist von den Eigentümern nicht gewünscht. Der Plan bzw. das Gutachten hat unseres Wissens nach keinerlei bindende Wirkung.
 
Worüber wurde man also informiert?
Trotz der geringfügig reduzierten Geschosshöhen10 ist die Bedrohungssituation für das Gesamtensemble Ernst May/Walter Rossow sowie für Wohn- und Lebensqualität von Bestandsmieter_innen, Bewohner_innen und Nutzer_innen des betroffenen Kiezes nicht gemindert worden.

Wir beantragen daher die Prüfung:

- der Rechtmäßigkeit des Verfahrens mit Bezug auf die Beteiligung der Bürger,- der Rechtmäßigkeit des Umgangs mit BVV und Ausschüssen und dem BVV-Beschluss (s.o.)- der Rechtmäßigkeit des Bauvorbescheids (Zeitpunkt der Erteilung, Umfang und Begründung der Befreiungen (und Autorschaft der Begründung))
- der erfolgten/ nicht erfolgten Abwägung aller relevanten gesellschaftlichen und städtebaulichen Belange,
- der vollwertigen Berücksichtigung Kreuzbergs als "stadtklimatisches Sanierungsgebiet" und der Einhaltung der
bundesweiten Klimaschutzziele
- die geplante Übergabe eines Teils einer bezirkseigenen Spielplatz- und Stadtplatzfläche an einen privaten Eigentümer.
- der Gründe für die Missachtung des BVV-Beschlusses vom Februar 2016.

Milieuschutz in Friedrichshain-Kreuzberg

U.a im Bereich der Schleiermacher, Blücher, und Bärwaldstraße ist das Erhaltungsgebiet Bergmannstraße Nord ausgewiesen.

Das Grundstück für das Bauvorhaben Blücherstr. 26 gehört nicht zum Erhaltungsgebiet, liegt aber mitten drin

 

"Ziel ist es, die ansässige Wohnbevölkerung vor Verdrängung zu schützen sowie soziale und städtebauliche Fehlentwicklungen zu vermeiden."  

Erhaltungsgebiet Bergmannstr. Nord 

Die Verdrängung der Bevölkerung durch die Gentrifizierung ist ein Thema aber auch die Vermeidung von städtebaulichen Fehlentwicklungen.

Die Voraussetzungen und die Wirkungsweise der Erhaltungsverordnung wird zur Zeit überprüft. Dazu werden 3500 Haushalte befragt. 

Ein Fehler war es, bei der Ausweisung des Gebietes das Grundstück Blücherstr. 26 nicht einzubeziehen, da es sich um eine wichtige Frischluftschneise in dem hoch verdichteten Gebiet handelt. Die Bebauung, so wie sie jetzt geplant ist, wird diese Grüne Lunge des Gebietes zerstören und erhebliche Auswirkungen für das Stadtklima haben. 

Diese Aspekte sind in dem bisherigen Verfahren nicht geprüft worden.

Wir fürchten auch die weitere Gentrifizierung des Gebietes, wenn die Bauherren finanziell scheitern und das Grundstück geteilt wird, um es zu Geld zu machen. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass die Politik ein Projekt unterstützt, das möglicherweise von Anfang an zum Scheitern verurteilt ist.

Erinnert sei nur an das Tempodrom, bei dem sich eine sicherlich sympathische und ehrenwerte Zeltbetreiberin zuviel vorgenommen hatte.

 

Hinterhof in der Schleiermacherstr.

Das Erbe von Ernst May und Walter Rossow ist bedroht

Die Fachwelt äußert sich kritisch zu dem Bauvorhaben Blücherstr. 26 b.

Wir veröffentlichten bereits die Stellungnahme von Herrn Kluska, eines Planers aus dem Büro Rossow, das die  Außenanlagen geplant hat.

Stellungnahme Peter Kluska

Auch  die Ernst-May-Gesellschaft hat sich im maybrief 43 bereits geäußert: Seite 14!

Florian Seidel, maybrief 43

Tenor aller: Das Bau- und Gartenensemble ist bedroht und muss geschützt werden.

Der untenstehende Artikel aus der Zeitschrift Garten und Landschaft (8/29016) st von Frau Dr. Andrea Koenecke.
Sie setzt sich mit dem Wert der Anlage auseinander und kommt zu dem Schluss:
"Es bleibt zu hoffen, dass bauliche Zeugnisse der Nachkriegsmoderne gerade auch im Siedlungsgrün erhalten bleiben und durch angemessene Pflege in Wert gesetzt werden."

Offener Brief zum Campus Ohlauer

U.a. Herr Klinkenberg hat zum Neubauprojekt Campus Ohlauer einen kritischen Brief über die geplanten Baumaßnahmen geschrieben. Das Büro Klinkenberg ist das Planungsbüro, das auch die Baumaßnahme in der Blücher/Schleiermacherstr. plant und durchführt.

Wir freuen uns über die guten Argumente in dem Offenen Brief und bieten einen Dialog an, um das Bauvorhaben in der Blücherstr. entsprechend zu qualifizieren und die Zerstörung der Grünanlage zu verhindern. 

Der offene Brief:

von der Architektengruppe
Carsten Joost
Stefan Klinkenberg
Melanie Human  https://www.htw-dresden.de/fakultaet-bauingenieurwesenarchitektur/architektur/personen/professoren/melanie-humann/lehre-vorlage/ss-2016.html
Hendrik Weiner http://www.raumdialog.com/profil/
 

Sehr  geehrter Herr Joost, sehr geehrter Herr Klinkenberg, sehr geehrter Herr Weiner, sehr geehrte Frau Humann, 

wir begrüßen sehr die Initiative, die Sie zusammen mit anderen Architekten/ Planern ergriffen haben, um sich um die Diskussion „Ohlauer Straße“ nachhaltig und kompetent einzubringen. 

Der Offene Brief spricht uns aus dem Herzen, weil er im Prinzip genau das vertritt, pointiert, zusammenfasst und (mit größerer Expertise als uns zur Verfügung steht) formuliert, was unserem Anliegen für die Planungen in der Blücherstr. 26 zugrundeliegt.

Sehr gerne würden wir in einen Dialog darüber treten, was für Sie die Konsequenzen sind, wenn sie die im Offenen Brief vertretenen Maßstäbe und Überzeugungen, gerade auch in Bezug auf Beteiligung und städtebauliche Parameter, auf das Projekt Blücher 26 anwenden. 

Zu Ihrer Information, wir haben vor der Sommerpause eine Petition bezüglich des Projekts Blücher 26 beim Abgeordnetenhaus eingereicht, auf die wir jetzt eine vorläufige Antwort erhalten haben. Insbesondere dem Umweltaspekt und dem Aspekt Transparenz und Beteiligung wird jetzt noch weiter nachgegangen. 

Außerdem haben wir an die Senatsverwaltung/ Baudirektion herangetragen, dass wir kritisch sehen, dass fünf Neubauten um einen Altbau herum geplant werden, der als schützenswert gilt, ohne dass dieser baulich beplant ist. (...)

Zur Ohlauer: Nach einem Gespräch von unserer Seite mit Katrin Schmidberger u.a. bezüglich der Ohlauer Straße denken wir, dass Ihr Offener Brief zum Campus Ohlauer deren bisher augenscheinlich ungetrübte Begeisterung für das Projekt nochmal korrigieren könnte. Sie war im übrigen auch der Ansicht, dass der EWA gescheitert sei.

Mit Grüßen auf der Grundlage einer vielleicht verwandten Suche nach einer Stadtplanung mit Vision und Zukunftsfähigkeit,

Initiative für den Kiezerhalt

Letzte Meldung: Einwohnerantrag mit den Stimmen der Grünen und der Linken in der BVV abgelehnt

Campus Ohlauer mit Einwohnerantrag erfolgreich - unsere Unterschriftensammlung geht weiter

Betreff: BVV - Einwohner*innenantrag Campus Ohlauer DS/2347/IV

Sehr geehrte Frau Alscher,

sehr geehrter Herr Spohn,

das Wahlamt hat uns das Ergebnis der Auszählung der Unterstützungsunterschriften übermittelt.

Mit 1.030 gültigen Unterschriften wird die Vorsteherin Ihren Einwohner*innenantrag zulassen und auf die Tagesordnung der BVV am 14.09.2016 setzen.

Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Erfolg.

Wie Ihnen bekannt ist, hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten bereits eine positive Beschlussempfehlung abgegeben.

Für die Vorbereitung der Sitzung der BVV am Mittwoch bitte ich kurzfristig um Ihre Mitteilung, ob Sie von Ihrem Rederecht (max. 10 Minuten) Gebrauch machen möchten.

Nachrichtlich:

Vorstand

Ältestenrat

Mit freundlichen Grüßen

 

Wir sind jetzt auch bei Twitter

@kiezerhalten

Antworten auf den Offenen Brief

12.09.2016
CDU-Fraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Einwohnerantrag ist grundsätzlich eine gute Sache, um für ein Anliegen zu werben und um den nötigen Druck in der BVV zu erzeugen.

Im konkreten Fall befürchte ich aber, dass die Grünen ihren Einwohnerantrag ignorieren werden.

Dies wird sich erst ändern, wenn die Grünen keine Mehrheit mehr in der BVV haben.

Das können die Wähler, also auch Sie am 18.9.2016 entscheiden.

Mit besten Grüßen

Timur Husein

Offener Brief: Baustadtrat Panhoff: Missachtung der BVV

Offener Brief zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung

Baustadtrat Panhoff: Missachtung der BVV

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir hatten Ihnen unsere Wahlprüfsteine zugeschickt, für deren Beantwortung wir uns sehr bedanken.

Frage 1 lautete:

 Was werden Sie unternehmen, damit der Beschluss der BVV tatsächlich vom Bezirksamt umgesetzt wird.

Alle Parteien haben sich dafür ausgesprochen, dass der Beschluss der BVV vom 22. 06. 2016 umgesetzt wird.
Dieser bezieht sich auf den präziseren Beschluss von bereits Februar 2016:

„Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Planungen zu oben bezeichnetem Projekt zu überdenken und dabei frühere Planungen erneut mit einzubeziehen. Der Spielplatz ist am bestehenden Ort und in seiner Qualität zu erhalten. Eine Bürgerbeteiligung ist durchzuführen.“

Sogar die Grünen, von denen bekannt ist, dass sie die Politik ihrer Bezirksbürgermeisterin und des Bezirksbaustadtrates, Herrn Panhoff, in der Blücherstr. eine maßlose Verdichtung durchzusetzen, bedingungslos unterstützen, sprachen sich in ihrer Antwort „irgendwie“ für die Bürgerbeteiligung aus.
Zitat, die Grünen: „Unser Verständnis ist, dass BVV-Beschlüsse durch das Bezirksamt einzuhalten und umzusetzen sind. Als Grüne in der BVV fordern wir dies aktiv von allen Stadträten ein – egal welcher Partei sie angehören.“
Siehe dazu: http://kiezerhalten.blogspot.de/2016/09/wahlprufsteine-antworten-der-parteien.html
Jetzt passiert folgendes:
Herr Panhoff, der bereits früher schon deutlich gemacht hatte, dass der Beschluss für ihn nur empfehlenden Charakter habe, hat inzwischen konkretisiert, dass das Projekt „durch“ sei und die ersten Häuser gebaut würden. Zuletzt auf dem Stadtentwicklungsausschuss am 07. 09. 2016.
Im Vertrauen auf den  demokratischen Prozess haben wir eine Unterschriftensammlung für einen Einwohnerantrag nach § 44 BezVwG begonnen, der von allen Fraktionen bis auf die Grünen unterstützt wird.
Wir fragen als Wähler der BVV  die Parteien dazu:

1.      Wie kann es zu so einer Missachtung des Bezirksparlamentes kommen und wieso können Sie dagegen nichts Wirksames unternehmen?

Dies ist ja nicht der erste Fall, in dem die bezirklichen Gremien übergangen werden. Andere Fälle, kulminierend im Umgang mit dem Ex-YAAM-Gelände, hatten ja zu einer - offenbar wirkungslosen - Missbilligung von Herrn Panhoff geführt. Obwohl die Grünen in der Diskussion um die Missbilligung beteuert hatten, dass sich der Baustadtrat natürlich und selbstverständlich an BVV-Beschlüsse halte.

2.      Ist damit zu rechnen, dass ein Beschluss der BVV für unseren Einwohnerantrag genauso verpuffen würde, wie andere Beschlüsse der BVV, die der politischen Führung der Grünen nicht genehm sind?

Wir möchten Sie bitten, uns baldmöglichst vor der Wahl darüber Klarheit zu verschaffen.

---