Lesenswerter Artikel vom Blog: baumschutz.wordpress.com

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baumschutz.wordpress.com veröffentlicht.

Er beschäftigt sich mit dem Bauprojekt auf dem Gelände der ehemaligen Gerhard-Hauptmann-Oberschule in der Ohlauer Str.

Der Artikel ist für alle lesenswert, die etwas über die Art und Weise erfahren wollen, wie der Bezirk Kreuzberg sich Bürgerbeteiligung, Milieu- und Baumschutz vorstellt.

Er gibt Hinweise auf Alternativen und begründet diese.

Wir haben den Text gekürzt und die Passagen, die uns stark an das Verfahren in der Blücherstraße erinnern hervorgehoben. 

Der gesamten Text kann unter dem obigen Link gelesen werden.

Xhainer Beteiligung beginnt immer bei Null

Ein altbekanntes Skript

… Neu auf dieser ersten Informationsveranstaltung zum Campus Ohlauer Straße vergangenen Donnerstag (19.05.) aber war, was nur allzu vertraut ist und anscheinend irrtümlich überwunden geglaubt: dass sich nämlich eine Vertreterin des Bezirksamts, in diesem Fall die Stadträtin für Finanzen, Facility Management, Kultur und Weiterbildung, Jana Borkamp, hinstellen und mit Inbrunst behaupten kann: „Bürgerbeteiligung bedeutet nicht, dass man auf der grünen Wiese neu plant, sondern an bestehenden Plänen Modifikationen vornimmt.“ Sie wolle da gar nicht erst falsche Vorstellungen auf kommen lassen.

Rolle rückwärts kann auch der Bezirk!

Zu einer derartigen Einlassung braucht’s schon Chuzpe; solche Arroganz und Ignoranz, noch dazu vor dem Hintergrund dieser mit am schlechtesten vorbereiteten und moderierten Bürgerveranstaltung, die wir in den letzten Jahren erleben durften, ist schon bemerkenswert. Der Leiter der Abt. Neubau bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE, Stefan Schautes, vermochte, eben weil das Projekt ortsunabhängig geplant worden ist, nicht einmal die Grundflächenzahl (GRZ) zu benennen, also das Maß der Versiegelung, Überbauung und Ausnutzung des Grundstücks. Hier geht es jedoch um ein wichtiges, seit je stiefmütterlich behandeltes Schutzgut, den Boden, den wir in einem nur wenig reduzierten bzw. heuer wieder zunehmendem Tempo versiegeln. 

Partizipations-Azubis?

Frau Borkamp, die ihr Amt wohl noch nicht lange versieht, kennt offenbar, so legt ihre oben zitierte Äußerung zumindest nahe, wenn überhaupt, dann allenfalls das Cover des Handbuchs zur Partizipation von 2011, das die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Folgejahr sogar zum zweiten Mal auflegen ließ: anders ist ihre zur Schau gestellte Ahnungslosigkeit hinsichtlich der Grundprinzipien gelingender Beteiligungsverfahren, nämlich neben ihrer Früh- und Rechtzeitigkeit ihre Ergebnisoffenheit, nur schwer zu erklären.

Damit wir nicht missverstanden werden: Natürlich kann es hier nicht mehr um das Ob eines Geflüchtetenzentrums und des Baus erschwinglicher Unterkünfte für Kaufkraft-Schwache und besonders gefährdete gesellschaftliche Gruppen gehen, aber wir müssen im hoch verdichteten Innenstadtgebiet aus dem Bestand heraus entwickeln, müssen das Wachstum der Stadt behutsam gestalten, das Vorhandene, noch dazu, wenn es sich um ökologisch wertvollste Nützlinge wie Altbäume handelt, …

Beginn beim Urschleim

Das wäre ein arger Rückfall hinter die Errungenschaften der viel gerühmten Berliner Bauausstellung in den späten Achtzigern des letzten Jahrhunderts, woran sich aber unser Baustadtrat bestimmt noch erinnert.

Ausgerechnet im einzig grün regierten Bezirk Berlins sind derlei Rückfälle in letzter Zeit gehäuft zu beobachten, verkommt die allenthalben wie eine Monstranz vorneweg getragene Forderung einer Stärkung der Beteiligungskultur zum bloßen Symbol grün-liberaler Denke, während im politischen Alltag der Realpolitik genau in Gegenrichtung agiert wird und die Bürger*innen immer wieder vor vollendeten Tatsachen stehen.

…

In jeder Beziehung schlechte Kommunikation

Relativ viele Interessierte hatten an diesem lauen Maienabend in die Rosa-Parks-Schule in der Reichenberger und sogar die dreieinhalb Stockwerke hinauf gefunden, obwohl die Information wie immer als viel zu dürftig, die Kommunikationspolitik als schlecht bemängelt wurde Intransparenz aus Dilettantismus

Die Damen auf dem Podium, obwohl sie wieder und wieder alles „mitzunehmen“ versprachen, ließen sich nur selten beim Schreiben beobachten; die wenig professionell agierende Moderatorin hielt es nicht einmal für nötig, eine Rednerliste zu führen, so dass sich manche Leute eine halbe Stunde so brav wie umsonst meldeten. − Die Akustik war grausig, es gab kein Saalmikrofon, was doch Redner*innenliste (Anstellen) und akustische Verstehbarkeit simultan zu lösen erlaubt hätte; es gab keine Flipcharts, nicht mal eine olle Schiefertafel, obwohl wir uns doch in einer Schule befanden. …

Stefan Schautes zeigte eine abgespeckte Version seiner Präsentation aus der BVV, und das war’s. Keine Fotos des Ist-Zustands, keine des kleinen Gehölzes, das den Anwohner*innen abgesehen von den physiologischen und ästhetischen Funktionen ein Stück Identifizierung mit ihrer Straße ermöglicht und zahlreichen Vögeln und Kleintieren zwischen dem Beton Rückzugsraum, Niststätte und Nahrungsquelle bedeutet. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, wie jeweils, wenn jahrzehntealte Bäume in zehn Minuten umgehauen werden, auf andere verwiesen wird, an denen man sich doch ergötzen und laben könne, als seien Menschen mit Restnaturbezug sentimental und krank.

Anwohner*innen müssen Ganzheitlichkeit einfordern

Es hatte zu Anfang geheißen, man wolle das Neubauprojekt namens Campus Ohlauer Straße vorstellen und Anregungen, Lob und Kritik „mitnehmen“, doch das sei den Anwesenden ja zu wenig gewesen, deshalb sei das Herumspringen zwischen inhaltlicher und Verfahrensebene und von diesem zu jenem Thema quasi unvermeidlich, dürfe sich doch niemand in seiner Wortmeldung übergangen und missachtet fühlen.

Das Auditorium hatte indessen kritisiert, dass unter dem Label Campus nur über das Neubauprojekt, nicht aber auch über die Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS) gesprochen, also abstrahiert, differenziert und seziert werden solle frei nach dem Motto divide et impera. − Für den weiteren Fortgang hätte es natürlich einer Tagesordnung oder Entwicklung einer Agenda bedurft, um die Diskussion und vor allem das weitere Verfahren zu strukturieren, doch blieb unklar, ob die verschiedenen Anregungen, Wünsche und Kritikpunkte denn überhaupt aufgenommen worden waren. Immerhin wurde auf Nachfrage zugesagt, ein Ergebnisprotokoll online zu stellen.

Campus steht eben nicht für Ganzheitlichkeit

Was aber in jedem Bereich und zumal im stadtplanerischen nottut, ist die berühmte Ganzheitlichkeit in der Erfassung der komplexen Konstellation und im Herangehen an ein derartiges multifunktionales Projekt. Das Wort Campus (lat. Feld) lässt natürlich die Einbeziehung des Gesamtensembles mit Neubau, GHS, Turnhalle, Grünbestand, Zuwegung, den ökologischen Randbedingung (Emissionen, Mikroklima, Gesundheit, Boden und Stadtnatur) und den baurechtlichen, planerischen, beteiligungstechnischen Rahmenbedingungen vermuten. Planung und Bauen im hochverdichteten innerstädtischen Siedlungsbereich sind komplex, und auf all diesen möglichst transparent zu differenzierenden Ebenen muss es, insbesondere was die Abwägung der verschiedenen Belange betrifft, eine Einbeziehung, wenn nicht Beteiligung der Betroffenen geben! Nicht wenige halten das sogar schon für einen Allgemeinplatz.

Ob denn keine Notwendigkeit gesehen werde, die Qualität des Ist-Zustands, der Lärm- und Feinstaubbelastung realitätsnah (und nicht in der verkehrarmen Nansenstraße) zu messen, um dann etwa Prognosen darüber anzustellen, ob und in welchem Maß sich die Belastungen erhöhen (schon jetzt würden in der Ohlauer Straße in der Hauptverkehrszeit 65 dB erreicht), gerade dann, wenn noch zu allem Überfluss die Altbäume verschwänden, deren ökologische Dienstleistungen und Beitrag zur allgemeinen Gesundheit und Lebensqualität offenbar zu sublim sind, um im durchschnittlichen Verwaltungsdenken und -handeln in ihrer kaum überschätzbar produktiven Funktion berücksichtigt werden zu können. − Er könne nicht zugleich kostengünstig und baumerhaltend bauen, klagte Schautes und offenbarte mit solch einer Bemerkung das ganze Dilemma zwischen kurzfristigen ökonomischen Erwägungen und dem mittelfristig zu erhaltenden ökologischen Wert des „Produkts“ etwa im Hinblick auf die Klimafolgen-Adaption, Kühlung, Befeuchtung, Feinstaubabsorbtion und nicht zuletzt für den Artenschutz, ein Aspekt, den wir ebenso wie den Selbstzweck und Wert an sich überhaupt nicht aufzurufen wagten angesichts dieser Ballung harter ökonomischer Notwendigkeiten unserer Versammlung von Ephemeroptera.

Ein Altbaum produziere täglich zwei Liter Sauerstoff, führte eine Anwohnerin aus und fragte zur allgemeinen Heiterkeit: “Und was produzieren Sie?“

Obendrein handelt es sich über die Fällungen hinaus um einen erheblichen Eingriff ins Stadtbild, denn der Baukörper füge sich eben nicht in die übrige Bebauung ein, wie es die Bauordnung vorschreibe, so dass auch an dieser Stelle das gesetzlich Vorgeschriebene weit überschritten werde. Die genaue Bezifferung der Überschreitung der Vorgaben der BauOBln wird hoffentlich noch nachgereicht.

Diese Überschreitungen von Art und Maß der baulichen Nutzung müssen städtebaulich begründet und ihre Vor- und Nachteile transparent und nachvollziehbar gegeneinander abgewogen werden, d.h eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung ist hier geboten, was auch aus VwVfG §25 (3) erhellt.

Bürger*inner erinnerten und Frau Borkamp bestätigte, dass Kreuzberg in allen wesentlichen Elementen kommunaler Infrastruktur der am ärgsten unterversorgte Bezirk Berlins sei, gehe es nun um Grün-, Spiel- oder Sportflächen, KiTas oder Schulen. Es handele sich um den Bezirk mit der höchsten Arbeitslosen- und Armutsquote und der relativ niedrigsten Lebenserwartung.

Doch was ist die Antwort darauf? Der Bezirk wünschte möglichst viele, möglichst preiswerte Wohnungen mit Transparenz im Erdgeschoss, der Erschließung der GHS auch von dieser Seite, der Turnhalle, des Innenhofs und der Berücksichtigung von Feuerwehrzufahrten etc. Dies sei miteinander in Einklang zu bringen. Aber: „Wir können nicht das Haus verteuern, weil wir im Erdgeschoss nur noch Stützen oder den ein oder anderen Baum gerettet haben,“ meinte der Planer. Die Inwertsetzung der ökologischen Serviceleistungen (TEEB) scheint unter diesem Aspekt eben doch ein wichtiger Ansatz, sonst ist kostengünstiges Bauen eben mit Baumerhalt niemals vereinbar. So aber wird die Wertigkeit des Bestands für nichts geachtet − ohne dass auf der anderen Seite sozialverträgliche Mietpreise beim Neubau herauskämen!

Planungsentwurf nur erster Vorschlag

Dennoch war es erfrischend, wenigstens von Stefan Schautes zu hören, dass diese Planung nur ein erster Vorschlag sei und prinzipiell noch grundsätzlichen Änderungen zugänglich und eben nicht nur marginalen Modifikationen. Und optimalerweise gibt es ja auch eine Alternativplanung [siehe auch den Bericht der Berliner Woche vom 18. April und in der Berliner Zeitung vom 20. Mai], die es übrigens in jedem Beteiligungsverfahren und bei jedem Vorhaben geben sollte, doch jene konkrete Planungsalternative tat Schautes mit dem Hinweis ab, um die Zielvorgaben einzuhalten, müsse Joost höher bauen und noch einen solitären Turm errichten. Da war es schon sehr schade, dass der Autor des Gegenentwurfs, der v.a. die Bäume erhielte, was nach u.E. unbedingt angemessen in der Abwägung zu berücksichtigen ist, kurzerhand davon absah, der Veranstaltung beizuwohnen, um seinen Entwurf zu erläutern und zu verteidigen. Dennoch kann bereits diese Skizze zeigen, dass es auch hier keine Alternativlosigkeit gibt und die Suche nach die Gegebenheiten aufnehmende und integrierenden Lösungen noch längst nicht abgeschlossen ist. Im aktuellen Fall fühlen sich die engagierten Bürger*innen allerdings und mit Recht alleingelassen und auch bisschen verraten. Kann gut sein, dass Fraktionsdisziplin das Fernbleiben des Bürgerdeputierten erzwungen hat, aber das zeigt nur erneut, dass sich auch die Piraten im Nu von ihren ureigensten Themen entfremdeten.

…

Stefan Schautes zufolge, der offenbar schon in anderen Beteiligungsverfahren Erfahrungen gesammelt hat, müsse sich nun mit dem Bezirk auf ein Format verständigt werden, wie die Anregungen, Bedürfnisse und Wünsche der Anwohner*innen aufgenommen werden könnten, aber − so vergaß der Architekt nicht zu erwähnen − sie müssten so abgeglichen werden, dass die gewünschte Menge an Wohnungen, nämlich 140 Wohneinheiten im Neubau mit 35 für geflüchtete Menschen und zwölf für verfolgte Frauen (welche Relation auch gleich bemängelt wurde), 56 für Studierende und zu guter Letzt 37, das sind 35 %, Sozialwohnungen, zum Schluss auch erreicht werde.

Was die Anzahl der zu erwartenden Neukiezler*innen betrifft, schwankten die Angaben zwischen drei- und fünfhundert. Habe der Planungswettbewerb unter extremem Zeitdruck gestanden, so sei der nun glücklicherweise raus, warum, will sich uns nicht so recht erschließen, es sei denn, den Verantwortlichen ist inzwischen klar und sie sind darüber ganz cool geworden, dass mit 35 WE für Geflüchtete nicht alle Turnhallen, in denen nach wie vor auch Schwangere zu vegetieren gezwungen seien, geleert werden können. (In der GHS sollen übrigens insgesamt 109 Wohneinheiten für Geflüchtete zur Verfügung stehen.)

Impertinenter Weise hieß es in Zusammenhang mit dem Vegetationsbestand: „ Wenn es einen speziellen Baum gibt, an dem Ihr Herz hängt, werden wir sehen, was sich tun lässt“, welche Sentimentalisierung aus dem Publikum gleich energisch gerügt wurde. − Es besteht aber bei dieser Generation von Grünen-Politiker*innen ausgerechnet in dem historischen Moment, wo unter der Knute des Marktradikalismus‘ der Trend offenbar weg von angeblich weichen Themen und Schröderschem Gedöns hin zu den harten existentiellen Fragen geht, ein wachsendes Desinteresse an ihrem einstigen Markenkern: dem Erhalt und der Förderung lebendiger Stadtnatur, einer gesunden Lebenswelt und zukunftstauglicher, Ressourcen schonender Wirtschafts- und Lebensweise.

 …

[Nachtrag: Angesichts widersprüchlicher Angaben in der Presse möchten wir noch betonen, dass nicht nur vier, sondern insgesamt 18 (achtzehn) Bäume gefällt werden sollen, darunter vier mächtige Platanen. Aber es spricht eben auch nicht für die Qualität der Präsentation, wenn nicht mal darüber klare Auskunft gegeben wurde.]