Ebenfalls Thema in der letzten BVV war ein Antrag der Fraktion Die Linke, dem die Piraten beigetreten sind.
Der Antrag wurde in die Ausschüsse verwiesen:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, keine weiteren Schritte bezogen auf die Baumaßnahme 26b einzuleiten und ggf. den erlassenen Bauvorbescheid zurück zu nehmen. Das Bezirksamt wird erneut aufgefordert, im Dialog mit den Anwohner*innen und betroffenen Grundstückeigentümern zu einem von allen Seiten getragenen Kompromiss zu kommen und endlich die schon beschlossene Bürger*innenbeteiligung durchzuführen.
Begründung:
Der vom Bezirksamt erlassene Bauvorbescheid zum Grundstück Blücherstraße 26b erscheint rechtlich fragwürdig. Dies begründet sich u.a. in der geplanten Überschreitung des Maßes der baulichen Nutzung. Nach unseren Erkenntnissen sind gegen den erlassenen Bauvorbescheid rechtliche Schritte eingeleitet bzw. werden eingeleitet. Zudem kann bei der angesprochenen Baumaßnahme von einer echten Bürger*innenbeteiligung bisher nicht die Rede sein.
Aktuelles Service Politik und Verwaltung Über den Bezirk
Drucksache - DS/2164/IV - Baumaßnahme Blücherstraße 26b http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltu...
1 von 3 27.04.2016 17:5
Für ein Projekt mit Wohnungen für soziales Wohnen und gegen maßlose Verdichtung und Zerstörung der Stadtnatur Weitere Informationen: kiezerhalt.wordpress.com Tweets von kiezerhalten https://twitter.com/kiezerhalten
Freitag, 29. April 2016
Bürgermeister Dr. Franz Schulz und die Grünen
Anekdoten aus der Bezirksverordnetenversammlung
Das Thema der Bebauung in der Ohlauer Str. stand auf der Tagesordnung der letzten Bezirksverordnetenversammlung.
Das Thema der Bebauung in der Ohlauer Str. stand auf der Tagesordnung der letzten Bezirksverordnetenversammlung.
Frau
Stadträtin Borkamp anwortete auf die Frage des Vorsitzenden des
Stadtentwicklungsausschusses J. Dahl (SPD):
„Wie bewertet das Bezirksamt folgende Aussage des ehemaligen
Bürgermeisters Dr. Franz Schulz zum Campus-Ohlauer:
"Das geplante Bauvorhaben widerspricht anscheinend in
der Baudichte, Bebauungstiefe und Geschosszahl dem vorhandenen Baunutzungssplan.
Davon kann das Bezirksamt befreien, wenn u.a. "die
Abweichung städtebaulich vertretbar ist". Die Begründung für diese
"Vertretbarkeit" ist in der Regel stadtentwicklungspolitisch
motiviert. Also einer politischen Diskussion mit der BVV und den Bürgern
zugänglich.
Aus meiner Sicht dürfte hier der Ansatzpunkt für eine
qualifizierte Diskussion mit den Bürgern liegen, insbesondere wenn
städtebaulich begründbare Alternativen vorliegen."?“
Die Antwort von Frau Borkamp:
„Das BA sieht
keine Notwendigkeit, potentielle Äußerungen von Pensionären, die ehemals im
Bezirk gewirkt haben, zu kommentieren.“
(Lautes ‚Auflachen’
der Zuhörer)
Und wie wir wissen, interessieren auch die Äußerungen der betroffenen Anwohner nicht.
Hochmut kommt vor dem Fall. Die Grünen schreien nach einem Denkzettel bei den nächsten Wahlen.
Das sich die Bürgerfreundlichkeit der Grünen seit den Zeiten von Orlowsky und Schulz geändert hat, haben wir bereits mehrmals kommentiert.
Montag, 4. April 2016
Aktuelle Information der Initiative für den Kiezerhalt
Information zu den
Bebauungsplänen auf dem Grundstück Blücher 26
Stadtnatur und Wohnqualität im
Kiez erhalten!
Initiative
für den Kiezerhalt
Auf
den Grundstücken Blücherstr. 26a und 26 b planen zwei verschiedene Bauträger
umfangreiche zusätzliche Bebauungen:
-
ca.
7 neue Gebäude, teilweise 7-stöckig
-
Grünanlage
zwischen Baerwald- und Schleiermacherstr. soll ggf. durchfahrtstauglich gemacht
werden
-
In
Summa wird die gesamte Park- und Gartenanlage (Grundstücke und öffentlicher
Weg) stark verkleinert, ein größerer Teil der 80 Bäume würde verschwinden
-
Betroffen
ist auch der Spielplatz mit einer Teilüberbauung oder Verlagerung
Status:
Für
die Blücherstr. 26a ist bereits ein Bauvorentscheid durch das Bezirksamt
erteilt, für Blücherstr. 26b ist ein Antrag gestellt, das Genehmigungsverfahren
läuft. In beiden Anträgen ist klar von den gültigen Baunutzungsplänen abgewichen worden, z.B.: ist eine
weitaus höheren Bebauungsdichte als zulässig, höhere Stockwerkzahlen, eine
Überschreitung der Bautiefe von 13 m sowie eine Erschließung über jetzt noch
öffentlichen Grund geplant.
Ein
von uns eingeholtes Rechtsgutachten von RA Karsten Sommer, spezialisiert auf
Bau- und Planungsrecht bestätigt dies:
„Den (...) Vorbescheid (gemeint ist der für Blücher 26a) halte
ich für rechtswidrig. (...) Die Erteilung derartiger recht eindeutig
rechtswidriger Befreiungen ist allerdings kein Einzelfall in Berlin – was aber
den nächsten Rechtsverstoß nicht zu rechtfertigen vermag.“
Wir kritisieren, dass bisher diese
Bebauungsvorhaben unter Ausschluss der Öffentlichkeit und mit mangelnder
Transparenz gegenüber den bezirklichen Gremien vom grünen Baustadtrat Panhoff
vorangetrieben wurden. Die Fraktion der Grünen in der
Bezirksverordnetenversammlung erweist sich als Betonfraktion, deren
tatsächliches Verhalten im Gegensatz zu ihren politischen Absichtserklärungen
einer bürgerfreundlichen Politik steht. Unsere Schreiben und Anfragen werden
vom Bezirksamt entweder überhaupt nicht oder mit widersprüchlichen
Informationen beantwortet. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Tatsachen
geschaffen werden sollen, ohne die betroffenen Anwohner angemessen zu beteiligen.
BVV-Beschluss
vom 16.3.16 :
„Die Bezirksverordnetenversammlung
beschließt: Das
Bezirksamt wird beauftragt, die Planungen zu oben bezeichnetem Projekt zu
überdenken und dabei frühere Planungen erneut mit einzubeziehen. Der Spielplatz
ist am bestehenden Ort und in seiner Qualität zu erhalten. Eine
Bürgerbeteiligung ist durchzuführen.“
Nach den bisherigen Erfahrungen zweifeln wir, ob
obiger Beschluss der BVV tatsächlich vom Bezirksamt umgesetzt wird - weswegen
wir weiter am Ball bleiben werden!!
Zusammengefasst
unsere Ziele:
-
keine unsinnige Verdichtung der Grundstücke auf Kosten der Lebensqualität im
Quartier
-
eine rechtskonforme, baum- und klimafreundliche und kiezangemessene Bebauung
-
Aufstellung eines Bebauungsplanes, damit
alle relevanten Belange geprüft und gegeneinander abgewogen werden müssen
-
Transparenz des Bezirksamtes und der Investoren im weiteren Planungs- und Genehmigungsprozess
-
eine Bürgerbeteiligung, die diesen Namen verdient
-
Umsetzung des BVV-Beschlusses vom 16.3.
Wir
freuen uns über weitere Aktive und tatkräftige Unterstützung!
Was
man tun kann:
-
Briefe an die zuständigen Behörden und politisch Verantwortlichen schreiben.
Einen Musterbrief gibt es unter www.kiezerhalten.blogspot.de (Beitrag: „Schleiermacherstr. 7 – keine Antworten).
Einen Musterbrief gibt es unter www.kiezerhalten.blogspot.de (Beitrag: „Schleiermacherstr. 7 – keine Antworten).
-
zu unseren wöchentlichen Treffen kommen (mittwochs, 20:30, Schleiermacherstr.
7)
-
für Öffentlichkeit sorgen (Blogbeiträge, Twittern, Leserbriefe,
Einwohner_innenanfragen, etc.)
-
Mitkommen in Ausschüsse, zu Fraktionssitzungen und in die BVV
-
demonstrieren, vielleicht mit Nachbarschaftsfesten J
-
Konfrontation der Bezirksgrünen auf Wahlkampfveranstaltungen und Straßenständen
mit ihrer bürgerfeindlichen Politik.
Weitere Informationen: www.kiezerhalten.blogspot.de und www.kiezerhalt.wordpress.de
Dort
finden sich Berichte über bisherige Aktionen, zusätzliche Infos und v.a. eine
Chronologie von Juni 2015 bis heute.
Kontakt:wohnenXberg61@web.de, telefonischer Kontakt: 0178 5258546, V.i.S.d.P.: Gerhard Oschmann, Schleiermacherstr. 7, 10961 Berlin
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