Samstag, 10. Oktober 2015

Baustadtrat Panhoff zur Bürgerbeteiligung - Realität und Anspruch?

Bekanntlich wird kritisiert, dass das Bezirksamt in aller Heimlichkeit die Verlegung des Spielplatzes in der Schleiermacherstr. vorbereitet.
Eine Reaktion auf den Protest, den bisher über 500 Bürger durch Ihre Unterschrift zum Ausdruck gebracht haben, ist bisher noch nicht zu verzeichnen.
Auch die Briefe der Anwohner an die Bezirksbürgermeisterin Frau Herrmann und den Baustadtrat Herrn Panhoff blieben bisher unbeantwortet.

Jetzt lesen wir folgendes zur Bürgerbeteiligung am Mehringplatz:

"Ihre Nutzungswünsche und Ideen zur Umgestaltung sollen deshalb bereits in die Aufgabenstellung für den landschaftsplanerischen Wettbewerb einfließen. Die am Wettbewerb teilnehmenden Büros werden damit in die Lage versetzt, Ihre Ansprüche an die Platzgestaltung schon in der Entwurfsphase zu berücksichtigen.

An den Überlegungen zur Umgestaltung des Mehringplatzes im Sanierungsgebiet „Südliche Friedrichstadt“ sollen sich möglichst viele interessierte Personen beteiligen können. Um dies zu erreichen, beschreiten wir neue Wege. So werden mit einem eigens für das Beteiligungsverfahren entwickelten „Planspiel“ auch Personen erreicht, die sich sonst kaum von Planungsvorhaben angesprochen fühlen. Eine Passantenbefragung bezieht die Aspekte von Besucherinnen und Besuchern des Platzes in das Verfahren ein. Und eine Online-Befragung eröffnet jedem Interessierten die Möglichkeit, seine Vorstellungen zur Platzgestaltung einzubringen und sich über den Stand des Planungsverfahrens zu informieren. Die Sanierungszeitung „Südseite“ berichtet über das Planungsverfahren. Sie enthält auch einen Fragebogen, durch den die Leser ihre Meinung und Anregungen einbringen können. In einem Werkstattgespräch im Mai 2015 werden die Beteiligungsergebnisse dann vorgestellt und bewertet.

Ich möchte Sie einladen, sich an der Online-Befragung zu den Umgestaltungszielen zu beteiligen. Was gefällt Ihnen zum Beispiel am Mehringplatz besonders und sollte deshalb erhalten werden? Oder wie ist es, wenn man sich mit dem Rad oder zu Fuß dort bewegt, was sollte man verbessern? Das sind einige Fragen, zu denen wir gerne Ihre Meinung erfahren möchten"


Quelle: http://www.umgestaltung-mehringplatz.de/



Mit Unterschrift und Bild von Herrn Panhoff.

Ja so könnte die Bürgerbeteiligung aussehen:

An den Überlegungen zur Umgestaltung der Blücher/Schleiermacherstr. sollen sich möglichst viele interessierte Personen beteiligen können. Um dies zu erreichen, beschreiten wir neue Wege. So werden mit einem eigens für das Beteiligungsverfahren entwickelten „Planspiel“ auch Personen erreicht, die sich sonst kaum von Planungsvorhaben angesprochen fühlen. Eine Passantenbefragung bezieht die Aspekte von Besucherinnen und Besuchern des Kieze  in das Verfahren ein. Und eine Online-Befragung eröffnet jedem Interessierten die Möglichkeit, seine Vorstellungen zur Gestaltung einzubringen und sich über den Stand des Planungsverfahrens zu informieren. Ein regelmäßiges Infoblatt berichtet über das Verfahren. Es enthält auch einen Fragebogen, durch den die Leser ihre Meinung und Anregungen einbringen können. In einem Werkstattgespräch  werden die Beteiligungsergebnisse dann vorgestellt und bewertet. 

Die Anwohner der Schleiermacher Str. 7 schreiben an die Bezirksbürgermeisterin

Mit einen Brief haben sich die Anwohner der Schleiermacherstr. 7 an die Bezirksbürgermeisterin Frau Herrmann und den Baustadtrat Herrn Panhoff gewandt.
Der Brief ist vom 17. 09. 2015  und noch immer nicht beantwortet.




"Baupläne Schleiermacher/Blücherstr. – Verlegung des Spielplatzes

Sehr geehrte Frau Herrmann,

durch die Nachbarschaftsinitiative zur Kiezerhaltung haben wir erfahren, dass der Spielplatz gegenüber unserem Haus Schleiermacherstr. 7 verlegt werden  und auf dem Grundstück ein 7-geschossiges Gebäude entstehen soll. Dies hat zu großer Unruhe in der Nachbarschaft geführt.

Durch die derzeit bekannten Baupläne wird die gewachsene Struktur der Blücher/Schleiermacherstr. erheblich beeinträchtigt. Es findet eine Zerstörung des Ensembles auf dem Grundstück Blücherstr. statt. Zudem müssten zahlreiche Bäume gefällt werden.
Es gibt für uns aus Anwohnersicht  keinen Grund, den auch von Kindern in unserem Haus intensiv genutzten Spielplatz an einen anderen ungünstigeren Ort im Blockinnenbereich zu verlegen.  Durch die Lage an der Straße haben wir die Kinder jederzeit im Blick. Der Spielplatz und die begrünte Umgebung sind ein wichtiger Nachbarschaftstreffpunkt. Durch die Verlegung in den Blockinnenbereich erscheinen uns Konflikte vorprogrammiert.
Aus diesem Grund wenden wir uns entschieden gegen den Grundstückstausch.

Als Eigentümer und Bewohner der Schleiermacherstr. 7 sehen wir durch die erhebliche Beeinträchtigung für das Wohnen im Haus und in der Straße nachbarschaftsrechtliche Belange berührt.

Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wieso solche Schritte vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vorangetrieben werden, ohne die Bewohner der anliegenden Straßen zu beteiligen.  Die Zeiten der obrigkeitsstaatlichen Verfügung über die Lebensbedingungen in der Stadt sollten doch vorbei sein.
Dies wundert uns insbesondere, da wir davon ausgehen, dass eine grüne Bezirksregierung besonders sensibel agieren würde.

Wir möchten Sie daher bitten, uns über den Stand des Verfahrens und die nächsten Schritte, die den geplanten Grundstückstausch betreffen,  zu informieren.
Soweit uns bekannt ist,  läuft gerade eine Bauvoranfrage. Wir bitten um zeitnahe Mitteilung des Standes und des Ergebnisses, wenn die Beantwortung erfolgt ist, damit wir ggfs. auch rechtliche Schritte einleiten können.

Weiterhin möchten wir, dass ein Bürgerbeteiligungsgremium eingerichtet wird, das regelmäßig tagt und die Vorbereitung der geplanten Baumaßnahme begleitet. Wir gehen davon aus, dass die Einrichtung des Gremiums baldmöglichst geschieht.

Mit der Bitte um eine zeitnahe Antwort verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen"