Sonntag, 20. Dezember 2015

Nächstes Treffen 7.1. 20.30 Uhr,
Schleiermacherstr. 7, Gemeinschaftsraum im Hof
für Nachfragen: 0178 5258546

ACHTUNG: nächster Ausschuss:
Mittwoch,    06.01.2016,    18:00 Uhr BVV-Saal, Yorckstr. 4-11
Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten ein.

Tagesordnung: - Auszug - 
1    Bestätigung der Tagesordnung
 2    Qualifizierte Fachkraft für die Bauordnungen
3    Umsetzung des Beschlusses DS/1734/IV zum Ex-Yaam-Grundstück
4    Bebauungsplan VI-140fa VE "Yorckdreieck" für das Grundstück Yorckstraße 35-42 (teilweise) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg sowie im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg
5    QM Erweiterung Wassertorplatz
6    Spreeuferweg: Planungen an der Schillingbrücke zwischen Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg abstimmen
7    Missbilligung der Amtsführung von Stadtrat Hans Panhoff 
8    Bauanträge - aus vorangegangen Sitzungen -
A) 2448-BAA-21 2459-BAA-21 B) 2593-BAA-26
C) 2686-BAA-23 D) 2689-BAA-24 E) 2754-BAA-37 F) 2755-BAA-37 G) 2757-BAA-34
2888-BAA-34 H) 2762-BAA-37
2785-BAA-37 I) 2895-BAA-23
117/IV-StadtQM
Schleusenufer 4 Hallesches Ufer 60 Reichenberger Str. 5 Forster Str. 4 Liebigstr. 2A Liebigstr. 3A
Boxhagener Str. 79-82
Revaler Str. 99 Mehringplatz 14
DS/0919/IV DS/1828/IV DS/1982/IV
DS/1984/IV DS/1997/IV
DS/1994/IV
Ausdruck vom: 17.12.2015 Seite: 1/2
9    Bauanträge - neu -
A)    2911-BAA-35 B)    3045-BAA-35 C)    2913-BAA-37
2928-BAA-36
3070-0 D)    2931-BAA-25
E)    2962-0 F)    2963-0 G)    2975-BAA-24 H)    2982-BAA-31 I)    2987-BAA-25 J)    2996-BAA-32 K)    3001-BAA-26 L)    3066-0
3067-0 M)    3075-BAA-37 N)    3101-BAA-24 O)    3103-BAA-37 P)    3111-BAA-37
3112-BAA-37 Q)    3120-0
Stralauer Allee 17A Stralauer Allee 19A
Revaler Str. 99 Eisenbahnstr. 12 Koppenstr./Karl-Marx-Allee Koppenstr./Pallisadenstr. Ohlauer Str. 24
Neue Bahnhofstr. 30 Köpenicker Str. 16-17 Revaler Str. 28 Stresemannstr. 68-78
Höchste Str. 21 Rüdersdorfer Str. 70 Lausitzer Str. 41-44 Stralauer Platz 29-31
Valeska-Gert-Str. 1 Glasbläserallee
10    Bauanträge - Listen vom 14.12., 21.12.15 und 04.01.16 -

Mittwoch, 16. Dezember 2015

Einwohner_innenanfrage zur Blücher 26 vom 16.12.

Einwohner*innenanfrage
16.12.2015    BVV
Betr.:    EA069 - Zu den Bauplänen der Blücher 26 Housing GmbH Blücherstr. 26 und 26a), des House of Life in der Blücherstr. 26b) und Stadtteilplanung Blücherstraße/ Schleiermacherstraße/ Baerwaldstraße

Ich frage das Bezirksamt:
1.    Warum wurde zu Beginn des Projekts und bis jetzt keine Baumbestandserhebung für die Blücher 26 a) und b) unternommen und der wertvolle alte Baumbestand, der schon 1964 in den Planungen von Ernst May erwähnt ist (und der ausdrücklich erhalten wurde), sowie die zahlreichen inzwischen 50 Jahre alten Neupflanzungen mit in die Planungen einbezogen bzw. den Planungen zugrunde gelegt?

2.    Entspricht das dem "Klimaschutzprogramm 2020" der BVV-Fraktion der Grünen bzw. den Zielen des ersten bezirklichen Klimarates?

3.    Kann eine Art Runder Tisch eingerichtet werden, zu dem die mit dem Thema befassten Vertreter_innen von z.B. der Akademie der Künste (u.a. Nachlassverwaltung Ernst May und Walter Rossow), der Ernst-May-Gesellschaft, der Architektenkammer bzw. des Rats für Stadtentwicklung, des Baukollegiums, des Bundes für Umwelt- und Naturschutz, etc. sowie z.B. ein/e Vertreterin vom Klimarat, von den Bauträger_innen, aus dem Stadtbauamt, Stadtentwicklungsbeauftrage der verschiedenen Fraktionen, etc. und Kiezbewohner_innen eingeladen werden?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 14.12.2015    Einwohner*in    , (Antragsteller/in, Fragesteller/in bzw. Berichterstatter/in)

Mittwoch, 4. November 2015

Bürgeranfrage in der Bezirksverordnetenversammlung



Auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch, dem 28.10. stelle NizKe zu dem Bauvorhaben Blücherstrasse 26 eine Anwohner_Innenanfrage.
In seiner Antwort informierte Baustadtrat Panhoff die Bezirksverordneten und Besucher darüber, dass das Bezirksamt zusammen mit dem Bauträger an Planungsänderungen arbeitet, der einen Teil des Spielplatzes an seinem jetzigen Ort intakt lassen würden. Allerdings wäre der Spielplatz um 100qm verkleinert, es ist nicht klar, ob der vom Bauamt als besonders schützenswerte Baum neben der Birke erhalten bleibt und ob der Spielplatz überhaupt seinen naturnahen Charakter behält. Die neue Planungsvariante wird zur Zeit baurechtlich geprüft, leider weiterhin in einem sehr intranspartenten Verfahren.
Für November wird ein Treffen von Bauträger, Bezirks- und Anwohnervertretern vorbereitet.
(2.1.) DIES HAT NICHT STATTGEFUNDEN, ER KAM AUCH KEINE INFORMATION, WARUM NICHT UND AUF WANN WARUM VERSCHOBEN WURDE.
Ausserdem soll ein Bürgerbeteiligungsverfahren eingeleitet werden.

Dienstag, 3. November 2015

Blücherstraße 26: Wieviele Bäume fallen dem Bauvorhaben zum Opfer?


Das vorläufige amtliche Endergebnis lautet::

OHNE die Bäume direkt auf dem Spielplatz
und ohne eine genaue Zählung der baumartig aufgeschossenen Haselnüsse, etc. entlang der "geschützten Grünanlage" also dem Durchgangsweg stehen auf dem Grundstück mindestens 33 Bäume im Umfang von 80 cm bis ca. 2 m Stammumfang in ca. 1,30 m Höhe (bzw. meist weit über 50 cm bei mehrstämmigen).
Für jeden dieser Bäume braucht man eine Fällgenehmigung, da sie durch das Baumrecht geschützt sind. 

So wie die bisherigen Baupläne sind, bleibt von diesen Bäumen nur ein Bruchteil übrig. Und die Straßenbäume in der Schleiermacherstr. sind auch gefährdet, da sie zumindest zurückgeschnitten werden müssen und dann oft eingehen.

Die parkähnliche Anlage stammt von dem Gartenplaner Walter Rossow

ZUM GARTENPLANER
Walter Rossow ist einer der prägenden Landschaftsarchitekten der Stadt- und Landschaftsplanung nach dem Zweiten Weltkrieg

- hat das Institut für Landschaftspflege der TH Stuttgart aufgebaut; 
hat Hufeisensiedlung, Schillersiedlung (Weltkulturerbe), Gropiusstadt, etc. mitgebaut/ gestaltet, 
hat mit Gropius, Taut, etc. pp. und internationalen Architekten gebaut; 
war Ökologe der ersten Stunde, 
hat damals schon Flächenversiegelung und fehlende vorausschauende und ganzheitliche (Stadt)Planung angeprangert; 
damals schon für Grünflächen in Wohnungsnähe, für eine gegliederte und aufgelockerte Stadtarchitektur plädiert; 
war 10 Jahre Direktor der Sektion Baukunst an der Akademie der Künste ( bis 86), 
und hat Tagungen organisiert wie
"Gegen die große Landzerstörung" (1959)
und :))) 
UTOPISCHES FORDERN UM REALISTISCHES ZU ERREICHEN (1960).

Wir denken: Zum Ensembleschutz gehört auch der Schutz der Parkanlage.


Samstag, 10. Oktober 2015

Baustadtrat Panhoff zur Bürgerbeteiligung - Realität und Anspruch?

Bekanntlich wird kritisiert, dass das Bezirksamt in aller Heimlichkeit die Verlegung des Spielplatzes in der Schleiermacherstr. vorbereitet.
Eine Reaktion auf den Protest, den bisher über 500 Bürger durch Ihre Unterschrift zum Ausdruck gebracht haben, ist bisher noch nicht zu verzeichnen.
Auch die Briefe der Anwohner an die Bezirksbürgermeisterin Frau Herrmann und den Baustadtrat Herrn Panhoff blieben bisher unbeantwortet.

Jetzt lesen wir folgendes zur Bürgerbeteiligung am Mehringplatz:

"Ihre Nutzungswünsche und Ideen zur Umgestaltung sollen deshalb bereits in die Aufgabenstellung für den landschaftsplanerischen Wettbewerb einfließen. Die am Wettbewerb teilnehmenden Büros werden damit in die Lage versetzt, Ihre Ansprüche an die Platzgestaltung schon in der Entwurfsphase zu berücksichtigen.

An den Überlegungen zur Umgestaltung des Mehringplatzes im Sanierungsgebiet „Südliche Friedrichstadt“ sollen sich möglichst viele interessierte Personen beteiligen können. Um dies zu erreichen, beschreiten wir neue Wege. So werden mit einem eigens für das Beteiligungsverfahren entwickelten „Planspiel“ auch Personen erreicht, die sich sonst kaum von Planungsvorhaben angesprochen fühlen. Eine Passantenbefragung bezieht die Aspekte von Besucherinnen und Besuchern des Platzes in das Verfahren ein. Und eine Online-Befragung eröffnet jedem Interessierten die Möglichkeit, seine Vorstellungen zur Platzgestaltung einzubringen und sich über den Stand des Planungsverfahrens zu informieren. Die Sanierungszeitung „Südseite“ berichtet über das Planungsverfahren. Sie enthält auch einen Fragebogen, durch den die Leser ihre Meinung und Anregungen einbringen können. In einem Werkstattgespräch im Mai 2015 werden die Beteiligungsergebnisse dann vorgestellt und bewertet.

Ich möchte Sie einladen, sich an der Online-Befragung zu den Umgestaltungszielen zu beteiligen. Was gefällt Ihnen zum Beispiel am Mehringplatz besonders und sollte deshalb erhalten werden? Oder wie ist es, wenn man sich mit dem Rad oder zu Fuß dort bewegt, was sollte man verbessern? Das sind einige Fragen, zu denen wir gerne Ihre Meinung erfahren möchten"


Quelle: http://www.umgestaltung-mehringplatz.de/



Mit Unterschrift und Bild von Herrn Panhoff.

Ja so könnte die Bürgerbeteiligung aussehen:

An den Überlegungen zur Umgestaltung der Blücher/Schleiermacherstr. sollen sich möglichst viele interessierte Personen beteiligen können. Um dies zu erreichen, beschreiten wir neue Wege. So werden mit einem eigens für das Beteiligungsverfahren entwickelten „Planspiel“ auch Personen erreicht, die sich sonst kaum von Planungsvorhaben angesprochen fühlen. Eine Passantenbefragung bezieht die Aspekte von Besucherinnen und Besuchern des Kieze  in das Verfahren ein. Und eine Online-Befragung eröffnet jedem Interessierten die Möglichkeit, seine Vorstellungen zur Gestaltung einzubringen und sich über den Stand des Planungsverfahrens zu informieren. Ein regelmäßiges Infoblatt berichtet über das Verfahren. Es enthält auch einen Fragebogen, durch den die Leser ihre Meinung und Anregungen einbringen können. In einem Werkstattgespräch  werden die Beteiligungsergebnisse dann vorgestellt und bewertet. 

Die Anwohner der Schleiermacher Str. 7 schreiben an die Bezirksbürgermeisterin

Mit einen Brief haben sich die Anwohner der Schleiermacherstr. 7 an die Bezirksbürgermeisterin Frau Herrmann und den Baustadtrat Herrn Panhoff gewandt.
Der Brief ist vom 17. 09. 2015  und noch immer nicht beantwortet.




"Baupläne Schleiermacher/Blücherstr. – Verlegung des Spielplatzes

Sehr geehrte Frau Herrmann,

durch die Nachbarschaftsinitiative zur Kiezerhaltung haben wir erfahren, dass der Spielplatz gegenüber unserem Haus Schleiermacherstr. 7 verlegt werden  und auf dem Grundstück ein 7-geschossiges Gebäude entstehen soll. Dies hat zu großer Unruhe in der Nachbarschaft geführt.

Durch die derzeit bekannten Baupläne wird die gewachsene Struktur der Blücher/Schleiermacherstr. erheblich beeinträchtigt. Es findet eine Zerstörung des Ensembles auf dem Grundstück Blücherstr. statt. Zudem müssten zahlreiche Bäume gefällt werden.
Es gibt für uns aus Anwohnersicht  keinen Grund, den auch von Kindern in unserem Haus intensiv genutzten Spielplatz an einen anderen ungünstigeren Ort im Blockinnenbereich zu verlegen.  Durch die Lage an der Straße haben wir die Kinder jederzeit im Blick. Der Spielplatz und die begrünte Umgebung sind ein wichtiger Nachbarschaftstreffpunkt. Durch die Verlegung in den Blockinnenbereich erscheinen uns Konflikte vorprogrammiert.
Aus diesem Grund wenden wir uns entschieden gegen den Grundstückstausch.

Als Eigentümer und Bewohner der Schleiermacherstr. 7 sehen wir durch die erhebliche Beeinträchtigung für das Wohnen im Haus und in der Straße nachbarschaftsrechtliche Belange berührt.

Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wieso solche Schritte vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vorangetrieben werden, ohne die Bewohner der anliegenden Straßen zu beteiligen.  Die Zeiten der obrigkeitsstaatlichen Verfügung über die Lebensbedingungen in der Stadt sollten doch vorbei sein.
Dies wundert uns insbesondere, da wir davon ausgehen, dass eine grüne Bezirksregierung besonders sensibel agieren würde.

Wir möchten Sie daher bitten, uns über den Stand des Verfahrens und die nächsten Schritte, die den geplanten Grundstückstausch betreffen,  zu informieren.
Soweit uns bekannt ist,  läuft gerade eine Bauvoranfrage. Wir bitten um zeitnahe Mitteilung des Standes und des Ergebnisses, wenn die Beantwortung erfolgt ist, damit wir ggfs. auch rechtliche Schritte einleiten können.

Weiterhin möchten wir, dass ein Bürgerbeteiligungsgremium eingerichtet wird, das regelmäßig tagt und die Vorbereitung der geplanten Baumaßnahme begleitet. Wir gehen davon aus, dass die Einrichtung des Gremiums baldmöglichst geschieht.

Mit der Bitte um eine zeitnahe Antwort verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen"

Donnerstag, 24. September 2015

Tagesordnungspunkt "Wohnprojekt Blücherstr." in die Ausschüsse verwiesen

Gestern ist der Tagesordnungspunkt " "Wohnprojekt Blücherstr. 26 - Zurück zu den Anfängen",  der von der SPD-Fraktion beantragt wurde in die Ausschüsse verwiesen worden.
Wir hoffen, dass dort auch die anwohnenden Bürger gehört werden und nicht nur die Investoren.
Die Nachbarschaftsinitiative hat sich im Vorfeld der BVV-Sitzung mit einem Informationsstand präsentiert.
Ein Bericht dazu ist auf der Webseite der  Nachbarschaftsinitiative.

                                             Quelle: Webseite der  Nachbarschaftsinitiative

Eine gute Nachricht ist, dass Herr Dr. Turgut Altug, (B'90/Die Grünen), Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin, als Abgeordneter für den Kreuzberger Wahlbezirk 3, zu dem die Blücher/Schleiermacherstrasse gehört, die Nachbarschaftsinititaive unterstützt.

Mittwoch, 23. September 2015

Erfolgreiche Unterschriftensammlung geht weiter.

Die Unterschriftensammlung der Nachbarschaftsinitiative geht weiter.
Bisher wurden schon ca. 500 Unterschriften gegen die Kiezzerstörung in der Nachbarschaft gesammelt.
Ein Teil der Unterschriften ist auch schon dem Baustadtrat Herrn Panhoff übergeben worden.
Wir freuen uns über die große Resonanz.
Die Unterschriftensammlung geht weiter.
Listen können per Mail unter
info@nizke.de
angefordert werden.

Montag, 21. September 2015

Politik für oder gegen die Bürger

Seit Jahrzehnten gibt es im Bezirk Kreuzberg die Politik der Beteiligung der Bürger an den Planungsentscheidungen des Bezirks und der BVV. Vorrang hatte die Lebensqualität in den Kiezen.
Noch vor einiger Zeit hat  Bürgermeister Franz Schulz dafür gesorgt, dass das Gelände des Gartenbauamtes in der Schleiermacherstr. an einen Kunstverein übergeben wurde, der jetzt dort einen Atelierhof betreibt, um zu verhindert, dass es Investoren in die Hände fällt, die alles abgerissen und neu bebaut hätten.

Wir fragen uns, ob die grüne Bezirksregierung dies zurückdrehen will.
In letzter Zeit gibt es immer wieder Proteste gegen nicht abgestimmte Planungen:
Beispiele sind die Umgestaltung des Ufers vor der Admiralbrücke und die Bebauungspläne der WBM in Friedrichshain. Hier wurde vom Bezirk ohne große Abstimmung ein positiver Bauvorbescheid erteilt.
Zuständig ist Bezirksstadtrat Panhoff.

Dazu der Artikel im Tagesspiegel: Balkon im Klotzblick

Anfrage des Bezirksverordneten Uwe Hübsch



Der Bezirksverordnete Uwe Hübsch (SPD) hat unter der Überschrift "Wohnprojekt Blücherstr. 26 - Zurück zu den Anfängen" für die nächste BVV (Bezirksverordnetenversammlung) am 23.09. beantragt, die aktuelle Planung zu überdenken, und den Spielplatz an seinem jetzigen Ort zu belassen.
Dieser Punkt ist auf der Tagesordnung!

Der komplette Text seines Antrags steht weiter unten in dieser Mail, wie auch der Link zu der Drucksache und der Tagesordnung auf der Webseite des Bezirksamtes.

Hier der Link zu der Drucksache:

Link zur Tagesordnung (Punkt 10.7)

und der BVVAntragstext:

Wohnprojekt Blücherstr. 26 - Zurück zu den Anfängen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die aktuellen Planungen zu oben bezeichnetem Projekt zu überdenken und dabei frühere Planungen erneut mit einzubeziehen. Der Spielplatz ist am bestehenden Ort zu erhalten. Die Vorschläge der Bürgerbeteiligung sind zu berücksichtigen.

Begründung:

Die Verlagerung des Spielplatzes von der Schleiermacherstr. in den neu zu errichtenden Innenbereich weist erhebliche Nachteile auf, welche von vielen Eltern gesehen und kritisiert werden. Eine Umplanung der jetzigen Variante muss nicht viel Zeit in Anspruch nehmen, da sie auf früheren Planungen aufbauen kann.

Hans im Glück oder Grundstückstausch

Unsere Intiative richtet sich insbesondere auch gegen den Grundstückstausch.
Es ist nicht einzusehen, dass ein seit Jahren bewährter und angenommener Spielplatz an einen schlechteren Standort verlegt wird.

Es fragt sich auch, wie der Grundstückstausch eigentlich vonstatten gehen soll. Schließlich will der Bezirk ein Grundstück tauschen, das später mit einem 7geschossigen Gebäude bebaut werden soll. Das hat dann natürlich einen ganz anderen Wert als das Grundstück im Innenbereich, das überhaupt nicht bebaubar ist. Nur so kann eine unzulässige Verdichtung erreicht werden.

Wir wüssten gerne, welche Ausgleichszahlung hier geplant wäre. Das Baugrundstück an der Ecke Schleiermacher/Blücherstr., das einen Neubau bekommen hat, hat sicherlich mehr als 1 Millionen € gekostet.

Die Blücher 26 Housing GmbH hat ein Eigenkapital von 300.000 € für die Blücher 26 und 26a eingebracht, samt Immobilie - ?!?